FPÖ zu Transferkonto: Generationengerechtigkeit - Familiengerechtigkeit

Wenn von Verteilungsgerechtigkeit gesprochen wird, dann müssen als erster Schritt bestehende Diskriminierungen der Familien beseitigt werden - ansonsten droht demografische Katastrophe

Wien (OTS) - Die Einführung eines Transferkontos könne nur ein erster Schritt zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaats sein, sind sich FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller einig. Das Transferkonto ist aus freiheitlicher Sicht vor allem als Werkzeug zur Kontrolle und Evaluierung der Treffsicherheit des Systems sowie des Sozialstaats insgesamt anzusehen. "Nur auf die Transfers abzustellen ist jedoch zu wenig weitgehend. Im Sinne der Transparenz müssen selbstverständlich auch im Bereich der Unternehmen, Banken und der Landwirtschaft entsprechende Untersuchungen angestellt werden", fordern Kickl und Kitzmüller.

Es stelle sich die Frage, ob es sinnvoll sei, dass der Staat dem Bürger erst einen hohen Anteil seines Bruttoeinkommens abschöpfe, und ihn damit in Richtung Armut drücke, um ihm dann von dem eben eingenommenen "Raubgut" einen Teil als Sozialtransfer zurückzugeben, halten die beiden freiheitlichen Abgeordneten fest. "Bürger, die aus ihrem erwirtschafteten Einkommen ein selbstbestimmtes Leben führen können, sollten in Österreich wieder zur Regel werden. Daher sollte schon bei den Einnahmen für Gerechtigkeit gesorgt werden", so Generalsekretär Kickl.

Die Auffassungen der FPÖ zu folgenden Punkten:

Direkte Steuern

Neben der Forderung nach einem Transferkonto hat die Studie des Joanneum-Research vor allem die Einführung eines Familiensteuersplittings propagiert. Die Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen wird maßgeblich von der Anzahl der Köpfe beeinflusst, die von dem erwirtschafteten Einkommen leben müssen. Im derzeitigen System wird diesem Umstand nicht ausreichend Rechnung getragen. Daher bekräftigt die FPÖ ihre Forderung nach Einführung eines Familiensteuersplittings.

Indirekte Steuern

Ebenso wird die regressive Wirkung der indirekten Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) bei der Frage der Verteilungsgerechtigkeit nicht entsprechend berücksichtigt. Familien haben in Österreich die höchsten Konsumquoten, das heißt, dass nahezu 100% der Einnahmen unmittelbar in den Konsum fließen, wobei der Anteil des Konsums für die Grundbedürfnisse der Kinder entsprechend hoch ist. Jegliche Art der Produktion ist von der Belastung durch indirekte Steuern befreit. Nur der so wichtige Sektor der Produktion des Humanvermögens unserer Gesellschaft wird hier voll von indirekten Steuern belastet.

Sozialversicherungsbeiträge

Sozialversicherungsbeiträge werden über die Höhe des Bruttoeinkommens ermittelt. Dass aus diesem Bruttoeinkommen auch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den eigenen Kindern bedient werden müssen, wird jedoch nicht berücksichtigt. Unterhaltsverpflichtungen umfassen den Anteil des Einkommens eines Elternteils, der kraft Gesetz unmittelbar dem Kind zur Verfügung gestellt werden muss. Da dies nicht berücksichtigt wird, zahlt jedes Kind anteilig Sozialversicherungsbeiträge auf ihr Existenzminimum.

"Diese drei einnahmenseitigen Schieflagen sind die wesentlichen Ursachen, warum der Mittelstand mittlerweile weitgehend auf Kinder verzichtet. Wenn wir von Verteilungsgerechtigkeit sprechen, dann müssen als allererster Schritt die bestehenden Diskriminierungen der Familien beseitigt werden. Anders wird die demografische Katastrophe, auf die wir zusteuern nicht beseitigt werden können", halten Kickl und Kitzmüller fest.

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