Ranner gratuliert EU-Ombudsmann zur Wiederwahl

Mehr Rechte für alle EU-Bürger - mehr Aufgaben für den Bürgerbeauftragten

Straßburg, 20. Jänner 2010(OTS-PD) Der Grieche Nikiforos Diamandouros ist vom Europäischen Parlament für eine zweite siebenjährige Amtszeit zum Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt worden. "500 Millionen EU-Bürger haben in ihm einen direkten Ansprechpartner, wenn es um Beschwerden über das handeln aller EU-Institutionen geht. Ich hoffe, dass Diamandouros auch in den kommenden Jahren seiner wichtigen Aufgabe gerecht wird", sagte heute die steirische ÖVP-Europaparlamentarierin Hella Ranner. "Transparenz und weitestgehende Offenheit müssen für alle EU-Institutionen gelten. Das Europäische Parlament ist in dieser Hinsicht seit Jahren Vorbild, Kommission und vor allem Rat müssen hier noch aufholen. Die Bürgerinnen und Bürger der EU müssen stets die Möglichkeiten haben, Zugang zu Dokumenten und Entscheidungen zu bekommen. Sie haben ein Recht auf schnelle und effiziente Abwicklungen sowie eine faire und gleiche Behandlung. Die Aufgabe des Bürgerbeauftragten ist es, für diese Rechte aller Bürger zu kämpfen, Missstände aufzudecken und Verbesserungen durchzusetzen", fordert Ranner Diamandouros zum aktiven Handeln auf. ****

Der Vertrag von Lissabon hat auch für die Tätigkeit des Europäischen Ombudsmanns weitreichende Veränderungen gebracht. "Durch die Einführung der Grundrechte-Charta hat jeder Bürger explizit das 'Recht auf eine gute Verwaltung'. Dem müssen alle EU-Institutionen in ihrem Handeln entsprechen - und der Bürgerbeauftragte hat über die Einhaltung dieses Rechts zu wachen", so die Juristin weiter. "Weiters können alle Bürger erstmals gegen jede Handlung jeder europäischen Einrichtung - mit Ausnahme des Europäischen Gerichtshofs - Beschwerde einlegen. Das hat es zuvor noch nie gegeben. Bei Missständen hat jeder Bürger das Recht auf eine Beschwerde - und der wiedergewählte Ombudsmann die Verpflichtung zum Handeln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch in Österreich die Einrichtung des Bürgerbeauftragten und die neuen Rechte unserer Bürger besser bekannt werden", so Ranner abschließend.

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