LH Dörfler: Klare Linie in Kärntner Ortstafelfrage

Lösung der Ortstafelfrage auf Basis der 25 Prozent Bruno Kreiskys - Minderheitenfeststellung gefordert

Klagenfurt (OTS) - Aufgrund aktueller Medienberichte stellt der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Mittwoch, folgendes klar: Die letzen Jahre haben gezeigt, dass sowohl die SPÖ als auch die ÖVP in regelmäßigen Abständen Staub zum Thema Ortstafel aufwirbelt, ohne in der Sache selbst etwas weiter zu bringen. Kärnten ist hingegen immer einen klaren Kurs gefahren und braucht die
von außen ins Land Kärnten getragene Unruhe nicht. Für Dörfler steht außer Frage, dass es eine Regelung der Ortstafelfrage nur auf der Basis der Kreisky-Gesetzgebung geben kann. "Bruno Kreisky hat damals mit der 25 Prozent-Regelung eine sinnvolle Lösung vorgeschlagen, an der auch ich weiterhin festhalten werde", so Dörfler abschließend.

Dörfler betonte, dass nun Bundeskanzler Werner Faymann gefordert sei, eine "endgültige und vernünftige Lösung" herbeizuführen. "Ich lade ihn ein, die Kreisky-Lösung von 1976 wieder aufleben zu lassen", so Dörfler. Er machte deutlich, dass es in Kärnten keine zwei Lager gebe, sondern Menschen, die gut miteinander auskommen. Die 1976 erzielte Lösung sei auf hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung gestoßen.

Eine Erhebung der Volksgruppenzugehörigkeit ist Grundvoraussetzung für weitere Schritte. Selbst Rainer Hofmann, Vizepräsident des Beratenden Ausschusses zur Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates, hat unlängst betont, dass eine Erhebung der Volksgruppenzugehörigkeit in Europa üblich sei und diese für Österreich empfohlen. "Auch führende Minderheitenvertreter wie Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbandes slowenischer Organisationen in Kärnten, oder Angelika Mlinar, Generalsekretärin des Rates der Kärntner Slowenen, haben sich bereits in der Vergangenheit für eine Minderheitenfeststellung ausgesprochen", bekräftigte Dörfler. Anstatt Wunschzettel zu verteilen um mediale Präsenz zu erreichen, sollte die Bundesregierung nun endlich das Zepter in die Hand nehmen, so der Landeshauptmann.

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