ÖGB-Foglar bei NR-Enquete: Transferleistungen sind transparent, Vermögen nicht

Beschäftigung schaffen ist sicherstes Programm für soziale Sicherheit

Wien (OTS/ÖGB) - "Für mehr Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit, mehr Transparenz und mehr Fairness brauchen wir kein Konto, sondern eine Politik, die Arbeit entlastet und einen fairen Beitrag, der Vermögen zur Budgetkonsolidierung und Finanzierung der sozialen Sicherheit herbeiführt", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar heute bei der parlamentarischen Enquete.++++

Den Themen Verteilung und Leistungsgerechtigkeit, Transparenz und Fairness komme angesichts der Krise und ihrer negativen Folgen für die Menschen hohe Bedeutung zu. Foglar: "Das geht weit über die Frage hinaus, ob es ein Konto für Transferzahlungen geben soll oder nicht. Nichts ist in Österreich so transparent wie der Bezug von Transferleistungen." So viel Transparenz es bei Sozial- und Transferleistungen gebe, so wenig Transparenz gebe es in anderen Bereichen. Foglar führt dafür als Beispiele direkte und indirekte Unternehmensförderungen, Agrarförderungen, die Möglichkeiten Vermögen in Steueroasen zu transferieren oder Sozialbetrug durch organisierte Schwarzbeschäftigung an. "Wie steht es hier mit Transparenz, Treffsicherheit und mit dem Missbrauch? Hier wäre Transparenz viel dringender notwendig", fordert Foglar.

Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau könnte 4 Mrd. Euro bringen

Der Sozialstaat und die SteuerzahlerInnen hätten in der Krise das Schlimmste verhindert, auch die Banken und ihre Eigentümer hätten sich darauf verlassen, dass auch ihre Vermögen gerettet werden. Foglar fürchtet allerdings, dass aus der Krise nicht die richtigen Lehren gezogen würden. "Die Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte sind nicht ermutigend, sondern Ausdruck der politischen Hilflosigkeit und die bedrohliche Ankündigung, dass es scheinbar so weiter geht wie vor der Krise." Angesichts dieser weltweit politischen Untätigkeit sei es völlig verfehlt, die Frage der sozialen Treffsicherheit von Transferleistungen in den Vordergrund zu rücken. "Nach den Milliardenpaketen für die Bankenrettung wäre eine verfehlte Umverteilungspolitik von arm zu reich inakzeptabel." Foglar fordert stattdessen von Vermögenden und auch von Banken einen größeren Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherheit ein:
"Österreich ist Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung, und gerade die Banken, ihre Eigentümer und die Vermögenden haben durch die Bankenrettung aber am meisten profitiert. Es ist daher nur fair, jetzt genau dort einen solidarischen Beitrag zur Budgetsanierung zu verlangen." Drei Viertel der gesamten Staatseinnahmen stammen aus Arbeit und Konsum, Vermögen hingegen ist bei uns auch im internationalen Vergleich mit 1,4 Prozent beschämend gering besteuert. Wenn wir in Österreich die vermögensbezogenen Steuern an den EU-Durchschnitt anpassen, würde das jährlich 4 Milliarden Euro bringen."

Leistung muss sich lohnen - für alle!

Dem Prinzip 'Leistung muss sich lohnen' widerspreche der ÖGB überhaupt nicht, so Foglar. "Jedoch wenden wir uns entschieden gegen die falsche Schlussfolgerung, dass Sozialleistungen zu hoch sind und dadurch der Anreiz zum Arbeiten fehlt." Wenn aber Menschen trotz Erwerbsarbeit in Armut leben, und das sind immerhin 230.000 working poor in Österreich, könne von leistungsgerechter Entlohnung nicht gesprochen werden, ebenso wenig, wenn Berufgruppen heute immer noch unter 1.000 Euro Mindestlohn bei Vollzeitarbeit verdienen, weil die Arbeitgeber keinen Kollektivvertrag abschließen wollen. "Wir sollten unsere Zeit nicht mit Diskussionen über Transparenz im transparentesten Bereich, nämlich bei den Sozial- und Transferleistungen, verschwenden", sagte Foglar. "Was jetzt absolute Priorität haben muss, sind offensive Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung. Das Fördern und Schaffen von Beschäftigung ist und bleibt das beste Programm für stabile Staatsfinanzen und soziale Sicherheit." Für den ÖGB müsse daher weiterhin die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Sicherung der sozialen Netze oberste Priorität haben. Denn soziale Sicherheit schaffe Vertrauen in der Gesellschaft und stabilisiere die Wirtschaft in Krisenzeiten, "das sollten wir nicht durch eine verfrühte, rein ausgabenseitige Budgetkonsolidierung gefährden. Für mehr Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit, für mehr Transparenz und Fairness brauchen wir daher kein Konto, sondern eine Politik, die Arbeit entlastet und einen fairen Beitrag der Vermögen zur Budgetkonsolidierung und Finanzierung der sozialen Sicherheit herbeiführt", sagte Foglar abschließend.

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