WKÖ-Hochhauser: "Wer den Sozialstaat bewahren will, muss ihn fit machen"

Umverteilung auch aus Blickwinkel der Steuerzahler sehen - Treffsicherheit, Fairness und Transparenz durch Transferkonto sichern

Wien (OTS/PWK047) - "Wer den Sozialstaat bewahren will, muss
ihn fit für die Zukunft machen", betont die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser, heute bei der Enquete über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit im Nationalrat. Österreich brauche den internationalen Vergleich im Hinblick auf das soziale Verteilungssystem nicht zu scheuen. Der Anteil der Transferleistungen an den verfügbaren Einkommen der Haushalte ist mit 36,6 % so hoch wie in keinem anderen OECD-Land. Innerhalb der EU werden die Einkommen nur in Schweden, Finnland und Dänemark gleicher verteilt.

"Umverteilung können und dürfen wir aber nicht nur aus der Sicht der Transferempfänger diskutieren. Auch der Blickwinkel der Steuerzahler muss berücksichtigt werden", forderte Hochhauser. "Wenn zwei von drei erwachsenen Österreichern mehr vom Staat beziehen als sie einzahlen, muss es einen geben, der viel mehr einzahlt. Da stellt sich die Frage was passiert, den wir diesen einen überlasten."

Zudem sei das breite Angebot von Sozialtransfers auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene sowie von Sozialversicherungsträgern oder AMS fallweise als wenig treffsicher und führe mitunter zu Ungerechtigkeiten in Form von Überförderung. Außerdem habe gerade die Wirtschaftskrise gezeigt, wie fragil auch das österreichische Sozialsystem sei. Gefordert seien "mehr Treffsicherheit, Fairness und Transparenz", so die WKÖ-Generalsekretärin.

Die geforderte Einführung eines sogenannten Transferkontos sei in dieser Hinsicht ein richtiges Instrument - zumal Bürger, deren Transferkonto mehr Leistungen als Steuern ausweist, die bestehenden Transfers mehr honorieren würden und andere, deren Konto zwar mehr Steuern, aber auch substanzielle Leistungen ausweist, ihre Steuerleistungen eher akzeptieren würden. "Warum soll der Staat den Bürger nur an seine Steuerpflichten erinnern und ihn nicht über seine bezogenen Leistungen informieren?", betont Hochhauser.

Zudem mahnte Hochhauser weitere Reformen - etwa im Pensionssystem - ein. "Ein Ignorieren des Reformbedarfs würde früher oder später in eine Schocktherapie münden, wie es sie etwa in Schweden in den 90er Jahren gegeben hat. Wenn wir solche Radikalmaßnahmen verhindern wollen, und das wollen wir wohl alle, dürfen Reformentscheidungen nicht weiter aufgeschoben werden", so Hochhauser, die abschließend betont: "Ein funktionierender Sozialstaat setzt eine leistungsfähige Marktwirtschaft voraus - nicht umgekehrt. Und Umverteilung setzt Leistung und Fairness voraus - nicht umgekehrt." (SR)

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