Kolm, Hayek Institut: Insolvenz von Gebietskörperschaften muss möglich sein

Gebietskörperschaften sollen fürs Schuldenmachen zur Verantwortung gezogen werden. Frei nach Keynes: "In the short run we are all debt", kommentiert Kolm.

Wien (OTS) - ~

"Es jetzt höchste Zeit ist, den Weg dafür frei zu
machen, dass sich auch Gebietskörperschaften für ihre ökonomische Gebarung verantworten müssen" betont die Generalsekretärin des Hayek Instituts, Barbara Kolm in Ergänzung der heutigen Ausführungen von Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, anläßlich der "Zins- und Währungsprognose".

"Für jede Privatperson und jedes Unternehmen gelten klare Regeln. In Zukunft müssen auch für Gebietskörperschaften klare Regeln gelten! Unsere Rechtsordnung braucht eine Möglichkeit zur Insolvenz von Gebietskörperschaften. In diesem Rahmen muss auch fixiert werden, wie mit dem öffentlichen Vermögen umzugehen ist", so Kolm.

Die Chefin des liberalen Think Tanks erklärt: "Als Entscheidungsträger für die Gebietskörperschaften tragen Politikerinnen und Politiker große Verantwortung. Wenn diese Verantwortung nie schlagend werden kann, dann fehlt ein wichtiges Motiv, mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig zu wirtschaften."

Im Fall der Insolvenz einer Gebietskörperschaft stehe nicht nur das öffentliche Vermögen zur Disposition. Es müssten auch einige Aufgaben, die bis dahin noch von Gebietskörperschaften übernommen werden, von Privaten erfüllt werden. "Der so folgende Wettbewerb würde fast alles besser und sehr vieles billiger machen", so Kolm.

"In der Politik wird man sich in Zukunft besser überlegen, ob man immer wieder in die Schuldenkiste greifen soll, wenn das Risiko einer Insolvenz und damit des Zugriffs von Gläubigern auf öffentliches Vermögen besteht. Der Griff in die Schuldenkiste ist unverantwortlich gegenüber den kommenden Generationen", erinnert Kolm.

Die öffentliche Verschuldung in Österreich hat im Jahr 2007 59,5 Prozent des BIP erreicht. Die WKÖ-Prognose für 2011 beläuft sich auf 77,0 Prozent des BIP. Das wäre nach einem jahrelangen galoppierenden Anstieg ein neuer Höchstwert. "Wir können es gegenüber kommenden Generationen nicht verantworten, so weiterzumachen", bekräftigt Kolm.

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