AK ExpertInnen sehen erheblichen Änderungsbedarf bei Verteilungs- und Leistungsge-rechtigkeit sowie Transparenz (3)

Wien (OTS) - Wie kann die aktuelle Krise erfolgreich bewältigt werden? Insbesondere dieser Frage ging Christa Schlager, AK Expertin für Wirtschaftspolitik, in ihrem Statement auf der heutigen parlamentarischen Enquete über die Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich nach. Für Schlager steht außer Zweifel, dass ein starkes Ungleichgewicht der Verteilung von Vermögen mit ein Grund für das Entstehen von "Blasen" und damit Finanzkrisen sein kann. Konsolidierung muss deshalb bei den Krisenverursachern und den Krisenursachen anfangen, fordert Schlager: "Dies würde unser Steuersystem zudem noch ein Stück gerechter machen."

Bei den Steuereinnahmen gab es 2009 einen regelrechten Einbruch. Köst (-35 Prozent) und Kest auf Dividenden (-25 Prozent) betrugen im November um 2,5 Mrd. weniger als im Vorjahr. Damit verschiebt sich die Steuerstruktur noch stärker hin zu Lohn- und Umsatzsteuer, die bereits zwei Drittel der Steuereinnahmen ausmachen. Die Abgabenquote sinkt und wird laut Stabilitätsprogramm in den nächsten Jahren bei rund 41 Prozent liegen. Die ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und KonsumentInnen tragen, nicht zuletzt wegen der kalten Progression der Lohnsteuer, den Staat durch die Krise. Durch den Steuerwettbewerb, an dem sich Österreich in den letzten Jahren beteiligt hat, hat der Fiskus nach Berechnung der Steuerabteilung der AK jährlich 4 Mrd. Euro weniger in der Staatskassa. Dieses Geld hätte Österreich 2009 sogar das Defizitverfahren der EU erspart.

In Österreich wird Arbeit höher und Kapital niedriger als im EU-Vergleich besteuert. Der implizite Steuersatz auf Arbeit liegt mit 41 Prozent weit über dem EU-25 Durchschnitt von 37. Die Besteuerung von Kapital liegt mit 26 weit unter dem EU-25 Durchschnitt von 34 Prozent. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zeigt, dass die Steuerleistung aus Gewinnen (Est, Kest, Köst und Gewerbebetrieb) 2000-2008 um 44 Prozent angestiegen ist, bei einer Zunahme von Gewinn- und Besitzeinkommen von 56 Prozent. Die Lohnsteuer ist im Vergleich dazu um 47 Prozent angestiegen, die Löhne aber nur um 31 Prozent.

Lt. OECD betragen die vermögensbezogenen Steuern in Österreich nur sechs Promille des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit gehört Österreich zu den Schlusslichtern in der Vermögensbesteuerung. Die Informationen über die Vermögensverteilung sind dürftig. Was bekannt ist, stammt aus einigen Studien der OeNB. Diese zeigen klar und deutlich, dass das Vermögen extrem ungleich verteilt ist. Die OeNB macht diese Studien im Auftrag der EZB, wie viele andere Nationalbanken auch, weil sie um die Finanzmarktstabilität besorgt sind. Was zeigt, dass weithin über die Wissenschaft hinaus anerkannt ist, dass große Vermögensungleichgewichte "Blasen" verursachen können, und damit auch Finanzkrisen.

Fairness bei der Konsolidierung muss aber bei den Krisenursachen und den Krisenverursachern ansetzen, fordert Schlager. Das beginnt bei der Schließung von Steueroasen, bei der Beendigung des schädlichen Steuerwettlaufs, der Abschaffung von Steuerprivilegien und einer angemessenen vermögensbezogenen Besteuerung. Diese Maßnahmen hätten kaum wachstumsdämpfende Effekte und beugen weiteren Finanzkrisen vor. Es muss wirtschaftspolitisch mehr Gewicht auf die Stärkung der Nachfrageseite gelegt, die Einkommen der Leute erhöht werden und die Wirtschaftpolitik sollte sich an der Realwirtschaft ausrichten. Eine Kürzung der Sozialausgaben und eine Erhöhung der Umsatzsteuer lehnt Schlager ab, da damit die Nachfrage geschwächt und der schwache Aufschwung gefährdet wird. Wachstum ist nach wie vor die beste Konsolidierungsmaßnahme. Ein Prozent mehr BIP entlastet die Haushalte um ein halbes Prozent. Deswegen muss die Konsolidierung in Einklang mit Wachstum und Beschäftigungslage stehen.

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