Zinggl: Chance nutzen und die Rechte der slowenischen Minderheit umsetzen

Bundeskanzler soll endlich Tyrannei der Kärntner Landespolitiker Ende setzen

Wien (OTS) - Der Minderheitensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, kommentiert die derzeitige Lage in Sachen Ortstafelfrage wie folgt:
"Die Bundesregierung - und allen voran der Bundeskanzler, der für die Umsetzung der Minderheitenrechte zuständig ist, fürchten sich offensichtlich vor ihren eigenen Kompetenzen, denn tatenlos wird die fortgesetzte Weigerung der Kärntner Landesregierung, die Österreichische Verfassung anzuerkennen, von der Regierung hingenommen. Dass Revolverhelden aus dem Süden unangenehm auffallen, soll vorkommen. Aber erst die Feigheit von Sheriff und Deputy, diesem Treiben mit einer eindeutigen Regelung oder auch einer Ministeranklage Einhalt zu gebieten, führt zur Verwahrlosung der ganzen Siedlung"

Aber offensichtlich gibt es in der ÖVP nun Stimmen, die eine Lösung befürworten, so Zinggl zur Forderung Schüssels, nun endlich in Sachen Ortstafel eine Lösung zu finden.

"Bislang haben sich nur die Grünen wirklich bemüht Bewegung in die fest gefahrenen Fronten zu bringen und die Aufstellung der bisher ausständigen 16 zweisprachigen Ortstafeln eingefordert . Doch dem zuständigen Bundeskanzler ist dieses Thema offensichtlich zu mühsam, er ergeht sich lieber in leeren Floskeln statt durch Erlass einer eindeutigen Regelung - oder auch eine Ministeranklage dem Rechtsbruch in Kärnten ein für alle Mal ein Ende zu bereiten" krisiert Zinggl die Schwerfälligkeit der Bundesregierung scharf. "Ich fordere den Bundeskanzler auf, endlich seiner Verantwortung für die Minderheiten in Österreich nachzukommen und eine endgültige Regelung für den Ortstafelstreit in Form einer rechtskonformen Topgraphierverordnung zu finden."

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