Heinzl: Grüne blockieren rasche Umsetzung der Fahrgastrechte

Wien (OTS/SK) - "Die Grünen verhindern mit ihrer Blockade des für morgen anberaumten Verkehrsausschusses die rasche Umsetzung der Fahrgastrechte", kritisierte SPÖ-Verkehrssprecher und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Anton Heinzl, die Weigerung der grünen Fraktion, die Tagesordnung des Verkehrsausschusses anzunehmen. "Damit wäre ein Beschließen des Gesetzes im nächsten Nationalratsplenum äußerst unwahrscheinlich. Das wäre ein Schaden für alle Pendlerinnen und Pendler. Ich appelliere an die Grünen, Eigeninteressen hintanzustellen und die Vernunft im Sinne aller Bahnkunden obsiegen zu lassen", so Heinzl. Auch sei es ein Novum im Parlament, dass ein Ausschuss abgesagt wird und stehe jeglichen parlamentarischen Usancen entgegen. ****

Auf Grundlage der EU-Fahrgastverordnung bekommen Fahrgäste im Fernverkehr einen verbindlichen Anspruch auf finanzielle Entschädigung bei Verspätungen. "Verkehrsministerin Doris Bures hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erfreulicherweise noch weiter geht: Im Nahverkehr bekommen die rund 40.000 Jahreskartenbesitzer ein Recht auf Entschädigung, wenn die Verspätungen ein bestimmtes Ausmaß überschreiten. Das möchten wir so schnell wie möglich umsetzen", so der SPÖ-Verkehrssprecher. (Schluss) bj/cv

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