Karas fordert europäische Eröffnungsbilanz der künftigen EU- Kommission

Überprüfbarer und detaillierter Kassasturz in allen EU-Mitgliedstaaten notwendig

Straßburg, 20. Jänner 2010 (OTS-PD) "Die nach wie vor andauernde Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf Europa erfordern mehr europäische Zusammenarbeit als der EU-Vertrag auf dem Papier vorsieht", fordert EVP-Vizepräsident Othmar Karas Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die spanische Ratspräsidentschaft zu einem aktiven und entschlossenen Handeln auf:
"Der Schuldenabbau und die Defizitverfahren müssen koordiniert werden und in die neue Strategie Europa 2020 integriert werden. Ich verlange daher von der künftigen EU-Kommission als ihre erste Handlung einen europäische Eröffnungsbilanz: Wie viel Handlungsspielraum haben wir im EU-Budget, welche Investitionen sind notwendig, um Europa aus der Wirtschaftskrise herauszuholen und wieder auf einen neuen erfolgreichen Weg zu bringen", so Karas weiter. "Weiters verlange ich einen europäischen Kriterienkatalog als Grundlage für einen überprüfbaren und detaillierten Kassasturz in allen EU-Mitgliedstaaten. Nur wenn wir gemeinsam Nägel mit Köpfen machen, können wir eine funktionierende Exitstrategie umsetzen." ****

Die europäische Eröffnungsbilanz der künftigen EU-Kommission sowie der Kassasturz aller Mitgliedstaaten solle eine gemeinsame objektive Grundlage für eine koordinierte europäische Wirtschafts-, Steuer- und Investitionspolitik bilden. "Zu wissen wo man steht und was notwendig ist, ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts 2020 auf Basis unserer gemeinsamen europäischen Regeln wie des Stabilitätspakts", betonte Karas.

Zu den Ausführungen des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero merkte Karas kritisch an, dass ein konkretes Arbeitsprogramm mit überprüfbaren Zielen fehle. "Die grundsätzliche Ausrichtung der spanischen Präsidentschaft erscheint zwar richtig, es fehlen aber die konkreten Projekte. Spürbar wurde auch, dass die neue Kompetenzverteilung des Lissabon-Vertrags zwischen Rat, Parlament und Kommission beim Rat noch nicht ganz angekommen ist. Zapatero hat sichtlich überrascht auf die europarechtliche Lehrstunde reagiert, die Kommissionspräsident Barroso in seiner Antwort abgeliefert hatte", so Karas. "Das politische Gewicht in der Europäischen Union hat sich deutlich verschoben, zugunsten des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Das muss auch Zapatero akzeptieren und die Tätigkeit der rotierenden Ratspräsidentschaft entsprechend anpassen", so Karas abschließend.

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