"Sozial- und Steuerpolitik mehr an Familien ausrichten"

Direktor des kirchlichen Instituts für Ehe und Familie, Danhel, forderte bei Enquete im Parlament über Verteilungsgerechtigkeit steuerfreies Existenzminimum für jedes Familienmitglied - Landau: Politik soll mehr Augenmerk auf Armutsbekämpfung legen

Wien, 20.01.2010 (KAP) Für eine umfassende Neukonzeption der österreichischen Familien-, Steuer- und Sozialpolitik hat der Direktor des kirchlichen Instituts für Ehe und Familie (IEF), Prof. Günter Danhel, plädiert. Es brauche Konzepte, mit denen - "über den nächsten Wahltag hinaus" - mehr Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit hergestellt werden könne, so Danhel am Mittwoch bei einer Enquete des Nationalrats zum Thema "Verteilungs-und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness".

Die Neukonzeption des Steuersystems müsse etwa ein steuerfreies Existenzminimum für jedes Familienmitglied beinhalten, so Danhel. Dazu komme, dass die Finanzierungsgrundlage für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) einer nachhaltigen Konsolidierung bedürfe.

Dass Kinder einen positiven Effekt für die ganze Gesellschaft haben und den Generationenvertrag garantieren, sei der Grundgedanke des Familienlastenausgleichs. Bei diesen Überlegungen gehe es aber immer um einen "horizontalen" Ausgleich zwischen denen, die Verantwortung für Kinder tragen und den Kinderlosen - nicht um den Ausgleich zwischen "arm" und "reich", hielt der IEF-Direktor fest: "Das ist der fundamentale und oft übersehene bzw. missverstandene Unterschied zwischen familienpolitischen und sozialpolitischen Zielen, die zu ihrer Sicherstellung jeweils adäquater Maßnahmen bedürfen."

Der Familienlastenausgleich müsse zudem zu einem Familienleistungsausgleich weiterentwickelt werden, forderte Danhel. Voraussetzung dafür sei die bessere Wahrnehmung, Bewertung und Abgeltung von Leistungen wie Erziehung, Betreuung und Pflege, die in und durch Familien erbracht werden.

"'Rush hour' des Lebens entlasten"

Der IEF-Direktor stellte auch massiv die oft geforderte Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit in Frage, wo oft eindimensional auf eine möglichst frühe Rückkehr der Mutter in die Erwerbsarbeit nach der Geburt gedrängt werde. Danhel wörtlich: "Wäre es nicht sinnvoll, angesichts steigender Lebenserwartung über ein Vereinbarkeitsmodell des Nacheinanders von Phasen der Familien- und Erwerbsarbeit von Männern und Frauen nachzudenken - statt des Nebeneinanders in der 'rush hour' des Lebens im Alter zwischen 25 und 40, wo sich viele durch die Entscheidung pro Erwerbsarbeit gleichzeitig contra Kind entscheiden?"

Zudem wäre es auch hoch an der Zeit, andere Lebensverdienstkurven als bisher einzuführen und die Ebenbürtigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit sollte stärker als bisher angestrebt und gefördert werden.

In der Sozialversicherung sollten Kinder viel stärker als bisher Berücksichtigung finden, forderte Danhel. Bislang sei das fundamentale Grundprinzip der Generationengerechtigkeit, der "nachwachsenden" Generation zumindest die gleichen Lebenschancen zu ermöglichen wie der Generation vor ihr, vernachlässigt worden. So werde beispielsweise ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit mit 4,5 Prozent für die noch nicht im Erwerbsleben stehende Generation belastet, aber mit 22,8 Prozent für die Pensionisten, rechnete der IEF-Direktor vor.

"System beutet Familien aus"

Neben Danhel kam u.a. auch der deutsche Sozialrechtsexperte Jürgen Borchert zu Wort, der zuvor schon in einem Interview für die "Kleine Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) deutliche Worte zum - aus seiner Sicht -unfairen Steuer- und Beihilfensystem für Familien gefunden hatte:
"Der Staat besteuert das Existenzminimum der Kinder und sagt dann:
Wir geben euch dafür Kindergeld. Das ist eine Facette der Intransparenz, die der Staat nützt, um in Spendierhosen zu schlüpfen und zu tun, als ob er etwas schenkt. Das hat er zuvor geklaut. Wenn ich ein Abgabesystem habe, das Familien stärker belastet als Haushalte ohne Kinder, werden die gewährten Geschenke großteils von den Familien selber bezahlt. Das ist das Drama. Dieses System beutet Familien aus."

Kinder würden bei der Lohnsteuer, den Sozialabgaben und den Verbrauchssteuern nicht korrekt berücksichtigt, so Borchert: "Wenn Sie eine Maschine aufstellen, können Sie vom Staat alle Verbrauchssteuern zurückfordern, die beim Kauf angefallen sind. Bei der wichtigsten Investition, bei Kindern, aber nicht. Je mehr Sie für ein Kind ausgeben, desto mehr werden Sie benachteiligt, weil der Staat über die Mehrwertsteuer zulangt. Und er langt weiters zu, weil die realen Aufwände für Kinder auch bei der Lohnsteuer nicht berücksichtigt werden."

Als notwendige Korrekturmaßnahmen führte der Sozialrechtsexperte an, dass die Kindererziehung bei der Pensionsversicherung und Krankenversicherung in Geldbeiträgen bewertet werden müsste. Es müsse Abzüge für Eltern geben auf der Beitragsseite und später eine höhere Pension. Borchert: "Kinder müssen für die Pension wirksamer werden."

Dass dies bisher nicht passiert sei, führte der Sozialexperte auf die grundlegend Missachtung der Kindererziehung im ökonomischen Bewusstsein zurück: "Unsere Ökonomie nimmt nur wahr, was über den Markt läuft und das Produkt Kindererziehung ist nicht marktfähig. Das ist der große blinde Fleck unseres Systems."

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