SP-Klubobmann Leichtfried zur morgigen Landtagssitzung

Veranlagung, Klimapolitik und Gemeinde-Finanzen als Themen

St. Pölten (OTS/NLK) - In St. Pölten informierte heute, Mittwoch, 20. Jänner, der stellvertretende SP-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried aus Sicht seiner Fraktion über die morgige Landtagssitzung "und andere aktuelle politische Themen".

Zunächst gab Leichtfried im Rahmen der Pressekonferenz bekannt, zu welchen Tagesordnungspunkten der morgigen Sitzung von seiner Partei keine Zustimmung zu erwarten sei: "Das sind der FP-Antrag zur Raum-und Bauordnung und die Vorlage zur Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder", so der Klubobmann-Stellvertreter, der - im Zusammenhang mit dem zweiten Punkt - die Veranlagung öffentlicher Gelder als "nach wie vor zu risikoreich" bezeichnete.

Zur Aktuellen Stunde, die dem Thema "Regionale Politik versus Zentrale Politik - Niederösterreich am Weg zur Vorzeigeregion für Wissenschaft und Technologie" gewidmet ist, hielt Leichtfried fest, dass sich die Frage Föderalismus versus Zentralismus für die NÖ Sozialdemokratie in dieser Form nicht stelle und dass in diesem Zusammenhang nicht ausgerechnet das Thema "Wissenschaft und Technologie" angesprochen werden sollte.

Zum "Rechnungshofbericht über klimarelevante Maßnahmen der Länder im Bereich Energie" betonte der SP-Klubobmann-Stellvertreter, dass Österreich und damit auch die einzelnen Bundesländer der Republik bei der Erfüllung des Kyoto-Zieles säumig seien. "Niederösterreich unternimmt hier einige Anstrengungen, ist aber trotzdem im Rückstand. Anzustreben sind strengere Ziele und Maßnahmen sowie die Förderung von Energieeffizienz, Energiesparen oder Elektromobilität. Niederösterreich sollte Vorzeigebundesland in Bezug auf ?Öko-Jobs? sein", so Leichtfried.

Weiters gab der stellvertretende Klubobmann bekannt, dass seine Fraktion plane, einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Gemeindefinanzierungspaket" zu stellen. "Viele Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Es sollte ein mit 500 Millionen Euro dotierter ?Zukunftsfonds? eingerichtet werden", so Leichtfried, der weiters eine "Objektivierung" der Richtlinien für die Bedarfszuweisungen sowie eine Umschichtung im Landesbudget forderte, nach der die Erhöhungen im Bereich der Transferzahlungen im Jahr 2010 ausgesetzt werden sollten.

Nähere Informationen: SP-Klub NÖ, Mag. Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576.

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