Mehr Polizisten: Müller - "Klarer Auftrag an die Innenministerin!"

SPÖ-Wiener Neustadt fordert 40 zusätzliche Polizeibeamte - Fekter ignoriert Anliegen der Bevölkerung

Wiener Neustadt (OTS) - "Ich komme nicht für mich, ich komme für 41.000 Wiener Neustädter und Wiener Neustädterinnen", mit diesen Worten übergab heute, Mittwoch, SPÖ-Bürgermeister Bernhard Müller über 4.000 gesammelte Unterschriften an einen Sicherheitsbeauftragten des Innenministeriums - Ministerin Fekter hatte sich geweigert die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. Die zentralen Forderungen der im Herbst gestarteten Sicherheitspetition der SPÖ Wiener Neustadt sind die Wiedereröffnung eines Wachzimmers in der Innenstadt und die Aufstockung der Polizeibeamten um 40 Polizisten. Beides wurde im Zuge der Polizeireform eingespart.

Zur Weigerung Fekters die Unterschriften entgegenzunehmen sagte Müller: "Ich habe immer die Hoffnung gehabt, empfangen zu werden, um das Thema mit der Ministerin persönlich zu besprechen. Sie hat es allerdings nicht für nötig befunden, sich die Anliegen der Bevölkerung anzuhören. Ich erwarte mir, dass die Innenministerin jetzt tätig wird und die Anliegen der Bevölkerung endlich ernst nimmt".

Unterstützt wird Müllers Forderung auch von der Polizeigewerkschaft, die darauf hinweist, dass sie ihrer Aufgabe ohne sofortige Personalaufstockung nicht mehr ordnungsgemäß nachkommen könne.

Das Thema Sicherheit ist einer der Schwerpunkte im politischen Programm des SPÖ-Bürgermeisters. So wurden in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen für ein sicheres Wiener Neustadt gesetzt: "In den letzten drei bis vier Jahren haben wir in der Stadt unsere Hausaufgaben in Sachen Sicherheit gemacht. Wir haben eine Alkoholverbotsverordnung auf öffentlichen Plätzen erlassen, wir haben die Videoüberwachung in der Herrengasse implementiert, wir haben die Beleuchtung in der Wiener Straße verbessert und wir führen Suchtpräventionsworkshops in den Pflichtschulen durch. Darüber hinaus gibt es seit Mitte des Jahres den von der Stadt engagierten Ordnungsdienst, der an den Wochenenden in der Innenstadt patrouilliert und so für Ruhe und Ordnung sorgt", so Müller, der jedoch betont, dass diese Maßnahmen kein Ersatz für die Aufstockung der Polizeibeamten und die Wiedereröffnung eines Wachzimmers in der Innenstadt sein können.

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