Industrie: Verteilungsgerechtigkeit braucht Leistungsgerechtigkeit

IV-GS Beyrer bei Parlaments-Enquete: Wichtiges Thema Umverteilung mit Augenmaß behandeln - Österreich ist bereits extrem stark umverteiltes Hochsteuerland - Gegen neue Steuern

Wien (OTS/PdI) - "Im Österreich des Jahres 2010 leben wir in einem der wohlhabendsten Länder der Erde. Eine Errungenschaft, die in sehr hohem Maße der in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsenen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen - große wie kleine - und natürlich dem Leistungswillen der Österreicherinnen und Österreicher zu verdanken ist. Wollen wir unseren hart erarbeiteten Wohlstand absichern, müssen wir die richtige Anreizstruktur aufrechterhalten bzw. schaffen. Leistung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden. Ein Bekenntnis zur Verteilungsgerechtigkeit muss auch ein Bekenntnis zur Leistungsgerechtigkeit beinhalten", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Mittwoch, anlässlich der Parlamentarischen Enquete "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich -Transparenz und Fairness".

Österreich sei heute bereits "ein absolutes Hochsteuerland", so der IV-Generalsekretär. "Wir haben bereits die vierthöchste Steuer-und Abgabenquote innerhalb der Europäischen Union und weisen mit über 50 Prozent die siebent höchste Staatsquote auf. Auch unsere Sozialquote ist mit 28,5 Prozent bereits eine der absolut höchsten in Europa. Wir sind also auch ein bereits extrem stark umverteiltes Hochsteuerland." Gemessen am Anteil der Sozialtransfers am verfügbaren Haushaltseinkommen weise Österreich sogar den höchsten Umverteilungsgrad aller OECD-Staaten auf und sei damit sogar um rund 10 Prozent stärker umverteilt als etwa das "Sozialmusterland" Schweden.

"Drei Viertel aller Steuern und Abgaben werden in Österreich als Transfers umverteilt. Im Schnitt wird mehr als ein Drittel des verfügbaren Haushaltseinkommens im Zuge der Umverteilung vom Staat, mit anderen Worten, von den Steuerzahlern, beigetragen und nicht durch Markteinkommen erwirtschaftet. Das sind die Fakten, die man jeder Umverteilungsdebatte grundsätzlich vorausstellen muss", betonte Beyrer. "Wir brauchen nicht noch mehr Steuern und Abgaben, die von unserem bereits hohen Niveau weg tendenziell wachstums- und damit beschäftigungshemmend wirken, sondern mehr Anreize, diese Steuern und Abgaben auch in Zukunft erbringen zu können und zu wollen."

Oberstes Prozent der Steuerpflichtigen zahlt 20 Prozent des Steueraufkommens

Der springende Punkt bei der Debatte um die Steuer- und Transfergerechtigkeit sei daher, dass Transfers oder Steuerbe- und -entlastungen zwei Seiten derselben Medaille seien. "Diese Medaille heißt Umverteilung. Damit schließt sich der Kreis. Denn in Österreich wird massiv über die Staatsausgaben umverteilt: Das untere Einkommensdrittel in Österreich zahlt nur 13 Prozent des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens, bezieht jedoch 43 Prozent der gesamten Sozialtransfers. Das obere Einkommensdrittel trägt hingegen 59 Prozent der Abgabenlast und bezieht dafür nur 25 Prozent der Transferleistungen. Das bedeutet, dass im unteren Einkommensdrittel das Einkommen zu 84 Prozent aus Sozialtransfers (ohne Pensionen) besteht. Im mittleren Einkommensdrittel sind es immerhin noch 29 Prozent und im oberen Drittel nur mehr 12 Prozent. Das heißt es wird immer mehr umverteilt. Bildlich gesprochen kann man unter Einbeziehung der Transfers also keineswegs von einer ungleicher werdenden Einkommensverteilung sprechen, sondern im Gegenteil, eher von einer Umverteilungszange", so Beyrer.

Noch drastischer zeige sich dieses "Missmatch" bei Betrachtung der Verteilung des Lohn- und Einkommenssteueraufkommens. Hier trägt das oberste Zehntel 58 Prozent der gesamten Lohn- und Einkommenssteuerlast und das oberste Prozent 20 Prozent, während inzwischen fast 50 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen gar keine Steuer mehr bezahlen. "Insgesamt ist die Progression trotz aller Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte stark gestiegen." Der IV-Generalsekretär verwies darauf, dass unter den 3,9 Millionen Erwerbstätigen rund 2 Millionen Nettotransferbezieher seien. "Gemessen an der Gesamtbevölkerung (von 8,2 Millionen) machen daher die Nettotransferzahler sogar weniger als ein Viertel aus. Somit schultert jeder Nettotransferzahler drei Nettotransferbezieher. Die Fairness-Debatte sollte daher auch aus Sicht der Nettotransferzahler und damit der Leistungsträger geführt werden", betonte Beyrer, der darauf verwies, dass sich der "Gini-Koeffizient" nach Transfers (der über die Gleichmäßigkeit der Einkommensverteilung Auskunft gibt) in Österreich seit Jahren verbessere. "Von einem Aufgehen der Einkommensschere kann also in Österreich auch aus diesem Blickwinkel ganz sicher nicht die Rede sein."

Vermögenssteuern führen nicht zu ausgeglichener Wohlstandsverteilung

Als "Mythos" bezeichnete Beyrer, dass höhere Vermögenssteuern zu einer ausgeglicheneren Wohlstandsverteilung führen würden. "Internationale Vergleiche zeigen: genau das Gegenteil scheint der Fall zu sein." Gerade in Ländern mit komparativ moderaten Vermögenssteuern, wie etwa die skandinavischen Länder, die Niederlande oder auch Österreich, sei der Wohlstand relativ gleichmäßig verteilt, während Länder mit komparativ höheren Vermögenssteuern, wie etwa das Vereinigte Königreich oder Kanada, viel größere Ungleichheiten in der Wohlstandsverteilung aufweisen. Die klassischen Hochgrundsteuerländer wie die USA und Großbritannien würden mit den Grundsteuern auch Dienstleistungen finanzieren, die in Österreich in einem hohen Ausmaß über Gebühren finanziert würden.

Auch die Behauptung, dass der Faktor Arbeit im Gegensatz zu Unternehmensgewinnen immer stärker besteuert wird, müsse aus dem Blickwinkel der Aufkommens-Perspektive relativiert werden. Laut EU-Kommission sei der Anteil der Kapitalsteuern (inkl. Unternehmensgewinne) am Gesamtsteueraufkommen in Österreich von 1995 bis 2007 um 2,3 Prozentpunkte gestiegen. Der Steueraufkommensanteil in Bezug auf Arbeit wiederum sei um 2 Prozentpunkte gesunken. "Die Steuern und Abgaben auf Kapital haben daher in den vergangenen Jahren tendenziell mehr zum gesamten Steuerkuchen und damit zur Finanzierung der öffentlichen Güter und sozialen Transfers beigetragen. Allein das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer hat sich zwischen 1988 und 2008 versiebenfacht", sagte Beyrer.

"Transfers und Umverteilung sind natürlich, gerade in einem wohlhabenden Land wie Österreich wichtige Mechanismen, die richtig dosiert durchaus positive Wirkungen haben können. Letztlich ist es aber notwendig, das Thema Umverteilung mit Augenmaß zu behandeln. Unser Ziel muss es aber sein, unser hohes Wohlstandsniveau zumindest zu halten, wenn nicht sogar zu steigern. Erreicht werden kann das nur in einem leistungsgerechten Chancensystem", betonte der IV-Generalsekretär.

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