Leitl: "Spekulantensteuer statt Bankensteuer"

WKÖ-Präsident verweist auf Zahlungen der Banken für Staatshilfe - gegen zusätzliche Belastungen der Betriebe - Investitionsprämie zur Konjunkturbelebung

Wien (OTS/PWK046) - "Ich bin für eine Spekulantensteuer statt
einer Bankensteuer", hält WKÖ-Präsident Christoph Leitl von einer Sonderabgabe für Geldinstitute recht wenig. Die Situation der österreichischen Banken sei mit jener in den USA kaum vergleichbar. Dort, wo Banken Staatsgeld und Staatshaftungen in Anspruch nehmen, sollen sie dafür auch zahlen. Leitl: "In Österreich ist das schon jetzt der Fall, wenn ich etwa an die Haftungsentgelte denke. Und für die Inanspruchnahme von Staatskapital müssen die heimischen Banken Zinsen von acht bis neun Prozent zahlen. Auch das ist ein Beitrag zur Krisenbewältigung." Eine zusätzliche Abgabe käme einer Strafsteuer für die heimischen Banken gleich, welche nichts dafür könnten, dass gierige Großspekulanten in New York und London eine globale Finanzkrise ausgelöst hätten. Und es bestehe auch die Gefahr, dass letztlich Privatkunden und Betriebe zur Kasse gebeten werden, sollte es eine Zinsverteuerung geben.

Leitl will stattdessen die Spekulanten zur Kasse bitten: "So wie Kanzler und Vizekanzler trete ich für eine europäische bzw. internationale Finanztransaktionssteuer ein. Wer am Finanzmarkt spekuliert, soll dafür auch Steuern zahlen. Darüber gibt es eine breite Einigkeit."

Leitl verwies auch auf die Befürchtungen der Notenbank, wonach 2010 eine Abschwächung des Wachstumstrends möglich ist. Nun gelte es, statt zusätzlicher Belastungen für die Betriebe Anreize für eine rasche Wachstumserholung zu setzen. Eine wichtiger Wachstumsdämpfer seien derzeit die lahmenden Investitionen der Betriebe. Leitl: "Statt der vorzeitigen Abschreibung, für die budgetär mit 250 Millionen Euro vorgesorgt ist, sollte es eine Investitionsprämie im selben Förderausmaß geben. Das ist budgetneutral. Eine Prämie wäre in Zeiten wie diesen besonders attraktiv und ein Anreiz insbesondere für Klein-und Mittelbetriebe." (RH)

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