Mitterlehner: Transferkonto bringt mehr Gerechtigkeit

Wirtschaftsminister bei Enquete zu Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit: Brauchen im Bereich der Transfers einheitliche Datenbasis

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir brauchen die einheitliche systematische Datenbasis, um im Bereich der Sozialleistungen eine seriöse Diskussion zu ermöglichen. Es ist wichtig, dieses Thema aufzugreifen und Veränderungsmöglichkeiten zu diskutieren, ohne jemandem etwas wegzunehmen, sondern um effizienter gestalten und - gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise - die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Das sagte heute, Mittwoch, Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner in seinem Einleitungsstatement bei der parlamentarischen Enquete "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness". ****

Der Minister verwies in seinem Statement auf den bereits am Montag mit Klubobmann Karlheinz Kopf präsentierten Entwurf eines konkreten Transferkontos, das sozusagen an das Portal Finanz-Online anknüpfe. Jeder Bürger habe damit einen Überblick, was er im Steuerbereich geleistet und welche Abgaben er habe. Dieses Modell könne man um Transferleistungen ergänzen. Doppelförderungen und Missbräuche seien damit eher vermeidbar. Zudem wäre ein derartiges Transferkonto auch gerechter.

Die Kontendaten seien anonym und würden nur Behörden zur Verfügung stehen. Die Politik habe allerdings die Möglichkeit, entsprechende Konsequenzen aus der Transferstatistik zu ziehen, verwies Mitterlehner auf Controlling- und Korrekturmöglichkeiten. Vom bewährten Steuersystem werde nicht abgegangen.

Der Wirtschaftsminister ging auch auf die Aussagen seines Vorredners, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, ein. Viele soziale Sicherungssysteme, beispielsweise die Pensionen, seien teurer als bisher veranschlagt. Daher gebe es selbst im Bereich der Versicherungsleistungen - wie beispielsweise im Gesundheitssektor, dem Arbeitsmarkt oder dem Pensionsbereich - eine Zuschussnotwendigkeit des Staates. "Wenn wir daher davon sprechen, dass der Sozialstaat allen nützt, dann ist auch die Frage erlaubt:
Ist dieses System treffsicher und effizient? Es geht nicht darum, jemanden etwas wegzunehmen, sondern um Steuerungsfragen und um ein systematisches und geplantes Vorgehen."

Mitterlehner wies auf die im Vergleich hohe Staatsausgabenquote von fast 50 Prozent in Österreich hin. Deswegen sei es auch wichtig, das Sozialsystem zu hinterfragen. Zuerst brauche es allerdings eine Analyse. "Nur dann, wenn ich Transparenz habe, habe ich auch die Möglichkeit, entsprechende Steuerungsfragen anzugehen", verwies der Minister auf eine Studie von Franz Prettenthaler von der Universität Graz. Das System baue darauf auf, dass möglichst viele ihren Beitrag leisten. Bei einer Familie mit Kindern würden beispielsweise ab einer bestimmten Einkommenshöhe die Transferleistungen immer weniger und viele würden dadurch nicht mehr motiviert, mehr zu leisten. Insgesamt wiederum sei aber das Gesamtgefüge darauf angewiesen, dass möglichst jeder sein Optimum beiträgt. "In einem Wohlfahrtsstaat ist es daher nur legitim zu prüfen, ob es nicht Ungerechtigkeiten und Einschleifprobleme gibt, die wir diskutieren sollten", so Mitterlehner abschließend.
(Schluss)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/169

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004