Korun: Willkürliche BMI-Entscheidungen belasten Höchstgerichte

Liberianischer Bleiberechtsfall exemplarisch für sture Abwehrhaltung gegenüber Integrierten

Wien (OTS) - "Am Fall des seit 13 Jahren in Österreich lebenden Liberianers 'D' zeigt sich die Praxis des Innenministeriums, auch integrierte Menschen um jeden Preis außer Landes schaffen zu wollen", kommentiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die jüngst vom Verfassungsgerichtshof getroffene Entscheidung zum Aufenthaltsrecht. "Dass der Bescheid auf den Aufenthaltsantrag des Mannes neun Jahre auf sich warten ließ, hinderte die Behörden offensichtlich nicht, schwerwiegende Fakten wie die aktuellen Lebensumstände des Mannes und seine Familienbindungen zu ignorieren. Diese Vorgehensweise des Inneministeriums, auf jeden Fall einmal auzuweisen und dann damit zu rechnen, dass die meisten sich keinen Anwalt leisten können und daher nicht zum Höchstgericht gehen werden, ist inzwischen allgemein bekannt", so Korun.

"Damit agieren Innenministerium und Fremdenpolizei nicht nur am Rande des Gesetzes, sondern produzieren auch sinnlose Bürokratie für die Höchstgerichte und unnötiges Leid für die Familien. Die Praxis sollte sich nach diesem Erkenntnis der Höchstgerichte wieder auf die vorgeschriebene Abwägung in Einzelfällen konzentrieren statt formelhafte Textbausteine zu verwenden", fordert Korun.

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