BZÖ-Dolinschek zu Kickl: FPK hat Mindestsicherung erst ermöglicht

Wien (OTS) - Als völlig unglaubwürdig bezeichnet BZÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Sigisbert Dolinschek die Kritik von FPÖ-Generalsekretär Kickl an der Mindestsicherung. "Wenn Kickl von einem "Rohrkrepierer" spricht, dann muss man ihn daran erinnern, dass seine neuen FPK-Freunde die Umsetzung der Mindestsicherung durch ihre Zustimmung erst ermöglicht haben. Wären die Kärntner FPK-Landesregierungsmitglieder nicht umgefallen, hätte man die Einführung verhindern können. Die FPÖ ist somit mitverantwortlich, dass hauptsächlich Ausländer in den Genuss der leistungsfeindlichen Mindestsicherung kommen", erklärte Dolinschek.

Es sei auch erstaunlich, dass Kickl plötzlich das vom BZÖ bereits im Vorjahr präsentierte Bürgergeld-Modell als Alternative zur Mindestsicherung vorschlage. "Wir geben der FPÖ gerne Nachhilfe, wie man erfolgreich Sachpolitik betreibt. Offenbar ist man dort nicht in der Lage, eigene Ideen für das Land und die Menschen zu entwickeln. Das BZÖ-Bürgergeld soll eine Absicherung für jene darstellen, die in die Arbeitslosigkeit fallen, aber gleichzeitig die Menschen unterstützen, wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen. Denn Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen", so Dolinschek.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0007