Freiheitliche EU-Delegation: Spanischer EU-Vorsitz ist gegen die Interessen Europas

Delegationsleiter Mölzer: Madrid will zentralistische europäische Wirtschaftsregierung einführen und verschließt in Sachen Türkei-Beitritt die Augen vor der Wirklichkeit

Wien (OTS) - Ablehnend äußerte sich die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament zu den Vorhaben der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Ministerpräsident Jose Luis Zapatero heute im Plenum in Straßburg vorgestellt hat. "Spanien ruft zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf und will die Umsetzung wirtschaftspolitischer Ziele bindend machen, obwohl dieses Land mit 20 Prozent doppelt so viele Arbeitslose vorzuweisen hat wie der europäische Durchschnitt. Glaubwürdigkeit sieht jedenfalls anderes aus", stellte Delegationsleiter Andreas Mölzer fest.

Noch schlimmer sei es, so Mölzer, dass Madrid der alten Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung Vorschub leisten wolle. "Ein derartiger Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip ist auf das Schärfste abzulehnen. Denn es bestehen nicht nur erhebliche Zweifel daran, dass eine europäische Wirtschaftsregierung die zweifellos bestehenden Probleme wird lösen können, vielmehr muss die EU eine Union der Vielfalt und der Nationalstaaten bleiben. Denn das ist sie den Bürgern einfach schuldig", erklärte der freiheitliche EU-Mandatar bei seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments.

Weiters kritisierte Mölzer, dass der spanische EU-Vorsitz in Sachen Türkei-Beitritt die Augen vor der Wirklichkeit verschließe. "Die Türkei ist weder geographisch noch geistig-kulturell ein Teil Europas, ethnische und religiöse Minderheiten werden in dem kleinasiatischen Land nach wie vor diskriminiert und Ankara sich stur weigert, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Hier davon zu sprechen, dass der jahrzehntelang dauernde Konflikt in Kürze 'positive Ergebnisse' bringen würde, zeugt von politischem Realitätsverlust", kritisierte der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

Außerdem warnte Mölzer vor den Folgen eines Türkeibeitritts: "Allein schon finanziell könnte die EU einen Türkei-Beitritt nicht verkraften, türkischer Massenzustrom und explodierende Parallelgesellschaften würden der EU den Rest geben. Es ist daher höchste Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abzubrechen und eine privilegierte Partnerschaft anzustreben", schloss Mölzer.

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