Städtebund: Verteilungsgerechtigkeit wahrt sozialen Frieden

Wien (OTS) - "Angesichts der konjunkturellen Entwicklung sind
nicht nur Städte und Gemeinden von der prekären Lage betroffen, sondern auch viele Bürger und Bürgerinnen. Armut und die damit zusammenhängenden Probleme manifestieren sich vor allem vor Ort. Deshalb müssen wir schnell und effizient an Konzepten und Lösungen arbeiten," sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich der heute stattfindenden parlamentarischen Enquete zum Thema "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness".
Sozialminister Hundstorfer hat sich während seiner Eröffnungsrede für mehr Steuergerechtigkeit ausgesprochen, da Vermögen in Österreich zu wenig besteuert werde, wohl aber Arbeit und Arbeitsleistungen. Explizit sei er auch gegen ein Transferkonto und betonte, dass ArbeitnehmerInnen nicht doppelt für die Krise bestraft werden sollten, die sie nicht verursacht haben.

"Wir begrüßen diese Forderung, da sich dadurch mehr Mittel für die Armutsbekämpfung aufbringen ließen. Durch Armut gerät die gesellschaftliche Balance ins Wanken. Dieses Ungleichgewicht bekommen Städte und Gemeinden unmittelbar zu spüren und die Auswirkungen, nicht nur finanzieller Natur, betreffen jede/n einzelne/n BürgerIn. Es muss daher im Interesse von Politik und Gesellschaft liegen, den sozialen Zusammenhalt und damit den sozialen Frieden zu wahren", betont Thomas Weninger.

Derzeit nehmen die Arbeitslosenzahlen stetig zu und im Jahr 2010 ist keine Entspannung der Lage am Arbeitsmarkt in Sicht. Speziell in der Armutsbekämpfung gibt es daher in den nächsten Monaten viel zu tun.

Armut sieht man oft nicht

Rund 35 Prozent des Einkommens der österreichischen Privathaushalte stammen aus Leistungen der öffentlichen Hand. Bei armutsgefährdeten Haushalten steigt der Anteil auf über die Hälfte. Ohne Sozialtransfers und Pensionen wären sogar 43% der Bevölkerung (statt derzeit rund 12%) von Armut bedroht.

Obwohl die Beschäftigung laut einer aktuellen WIFO-Prognose wieder leicht zunehmen dürfte, wird die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Jahr 2011 knapp 300.000 erreichen (dazu kommen 70.000 Arbeitslose in Schulungsmaßnahmen). Die Arbeitslosenquote dürfte dann laut traditioneller österreichischer Berechnungsmethode 8,1% der unselbständigen Erwerbspersonen betragen - das wäre der höchste Wert seit dem Jahr 1953. Damit droht sich die in der Rezession entstandene Arbeitslosigkeit zu verfestigen.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die mit 1. September 2010 in Kraft treten wird, beinhaltet viele begrüßenswerte Maßnahmen und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Kritisch ist jedoch zu anzumerken, dass der festgesetzte Betrag von 744 Euro (für das Jahr 2010) unter der österreichischen Armutsgefährdungsschwelle liegt. Hinzu kommt, dass in dieser Summe auch ein 25%ige Wohnkostenanteil eingerechnet ist. "Niemand kann auf Dauer von einem so geringen Betrag leben - an die vielzitierte soziale Hängematte ist nicht einmal zu denken. Dass die BezieherInnen der Mindestsicherung in arbeitsmarktfördernde Maßnahmen des AMS miteinbezogen werden sollen, halte ich für eine gute Entwicklung", sagt Thomas Weninger.

Europäisches Jahr der Armutsbekämpfung

Um auf die besorgniserregende Lage von armen und armutsgefährdeten Menschen hinzuweisen, haben die Europäische Union und das österreichische Sozialministerium 2010 zum "Europäischen Jahr der Armutsbekämpfung" ausgerufen. Dabei werden Projekte, die sich gegen die Armut wenden, mit öffentlicher Aufmerksamkeit und finanziellen Mitteln unterstützt. Eines der Ziele ist es, das Phänomen der "Working Poor", das sind Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit nicht vor Armut abgesichert sind, zu bekämpfen.

Gezielte Aktivitäten zur "Vorsorge vor Verschuldung" werden ebenso stattfinden wie auch Projekte im Bereich Bildung und Weiterbildung. Es werden Initiativen gefördert, die sich für die Integration arbeitsmarktferner Gruppen und jener Bevölkerungsgruppen, die besonders hart von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind, einsetzen, sowie Initiativen, die sich für Gruppen mit erhöhtem Armutsrisiko engagieren.

Fazit

Auf Österreichs Städte und Gemeinden kommen daher enorm schwere Zeiten zu - die Ausgaben im Bereich Soziales werden sprunghaft ansteigen und ein beherrschendes Thema sein. "Während die Reichen in unserem Land immer mehr an Kapital ihr Eigen nennen können, steigt gleichzeitig die Anzahl der Menschen, die in Armut bzw. an der Armutsgrenze leben. Dieser Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen gilt es sowohl national wie auch auf EU-Ebene zu begegnen und mit geeigneten Maßnahmen gegenzusteuern. Die Politik muss für Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit sorgen und Schritte gegen das Sozial- und Lohndumping, die Zunahme von nicht existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen und die ungleiche Einkommensverteilung setzen. Dies ist - gerade angesichts der wirtschaftlichen Krise - eine unserer Hauptaufgaben der Gegenwart und Zukunft. Budgetsanierung darf nicht automatisch mit dem Abbau von Sozialleistungen einher gehen - weder auf Bundes-, Landes- noch auf Gemeindeebene," erklärt Bernhard Müller, Bürgermeister von Wiener Neustadt und Vertreter des Österreichischen Städtebundes bei der heutigen parlamentarischen Enquete.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden.

Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen.

Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt. (Schluss)

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