Kickl zu Mindestsicherung: In derzeitiger Form Affront für jede Familie mit Erwerbseinkommen

Armut bei Familien wird höchstens einzementiert, weil mit einem solchen Modell kaum mehr Leistungsanreize gegeben sind

Wien (OTS) - "Wenn man über Verteilungs- und
Leistungsgerechtigkeit in Österreich diskutiert, dann geht die Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form völlig daran vorbei", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. "Besonders krass werden die Unterschiede bei der Mindestsicherung, die ab September 2010 bundesweit eingeführt werden soll, im Bereich der Familien sein. Man könnte eigentlich von einem Rohrkrepierer sprechen. Denn gerade Familien mit niederen Einkünften werden nicht einsehen, warum sie überhaupt noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen sollen", betonte der freiheitliche Sozialsprecher.

Zur Erläuterung führte Kickl ein kurzes Rechenbeispiel an: Als Beispiel A nehme man eine Familie mit drei Kindern - wobei nur ein Alleinverdiener anzunehmen sei - mit einem Brutto-Monats-Einkommen von 1.647,76 Euro. Laut dem Brutto-Netto-Rechner des Finanzministeriums komme dieser Alleinverdiener auf ein Netto-Jahreseinkommen von 18.212,32 Euro, wobei der Alleinverdienerabsetzbetrag für 3 Kinder bereits eingerechnet worden sei. Eine Mindestsicherungs-Familie ohne Einkommen dagegen (man nehme an, dass kein Fall von Schwarzarbeit vorliegt) mit ebenfalls 3 Kindern bekomme aus der Mindestsicherung 12-mal im Jahr 1.116,00 Euro für die beiden Elternteile und jeweils 133,90 Euro für die drei Kinder (insgesamt also 401,70 Euro). Die Mindestsicherung pro Monat betrage also 1.517,70 Euro, was auf das Jahr umgerechnet den Betrag von 18.212,40 Euro ausmache.

Obwohl der arbeitende Familienerhalter aus dem oben angeführten Beispiel um 8 Cent pro Jahr weniger netto herausbekomme als die Mindestsicherungs-Familie, zahle er oder sie nicht weniger als 4.135,54 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und 720,78 Euro an Lohnsteuer. Die Familienbeihilfe würden beide in gleicher Höhe bekommen, der Mindestsicherungsempfänger / die Mindestsicherungsempfängerin habe jedoch vollen Anspruch auf alle sonstigen Sozialleistungen, Vergünstigungen und Ermäßigungen. "Die Differenz des zur Verfügung stehenden Geldes pro Monat dürfte also in diesem Beispiel einige hundert Euro ausmachen", fuhr Kickl fort. Ziehe man beim arbeitenden Familienerhalter noch Ausgaben im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit ab (Fahrtkosten, Bekleidung, teurere Verpflegung als zuhause, etc.), die steuerlich nicht oder nur unzureichend absetzbar seien, dann erhöhe sich der Unterschied weiter zu Gunsten eines Mindestsicherungsbeziehers. Diese Spirale setze sich außerdem immer weiter fort: Bei 4 Kindern müsse der/die Werktätige schon 1.825,50 Euro Brutto verdienen, um Netto auch nur annähernd an den Mindestsicherungsbezieher heranzukommen. "Die Frage, die sich nun stellt: Wer soll ein solches Modell noch als leistungsgerecht empfinden? Statt den Menschen Leistungsanreize zu geben, wird hier -und das sage ich nochmals - nur Armut auf hohem Niveau einzementiert", so Kickl abschließend.

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