Enquete (3) - Hundstorfer: Keine Kürzungen bei den Sozialleistungen - Stiftungsvermögen höher besteuern

Klare Absage an Transferkonto: 94 Prozent der Sozialleistungen kommen vom Bund - hier volle Transparenz gegeben

Wien (OTS/SK) - "94 Prozent der Sozialleistungen werden vom Bund
zur Verfügung gestellt und hier ist volle Transparenz gegeben. Sagen wir den Menschen doch die Wahrheit. Geht es beim Transferkonto nicht in Wahrheit um Kürzungen bei den Sozialleistungen?", so Sozialminister Rudolf Hundstorfer der bei der heute, Mittwoch, stattfindenden parlamentarischen Enquete "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness". Er erteilte daher der ÖVP-Forderung nach einem Transferkonto für Sozialleistungen erneut eine klare Absage erteilte. Die Umverteilung in Österreich erfolge rein über Sozialtransfers und nicht über das Steuersystem. "Arbeit und Einkommen sind in Österreich sehr hoch besteuert, Vermögen praktisch gar nicht. Wenn schon Transparenz, dann soll diese ebenso für Vermögen gelten", so Hundstorfer der betonte:
"Weniger Belastung produktiver Arbeit, mehr Belastung unproduktiver Kapitaleinkünfte. Das stelle ich mir unter Verteilungsgerechtigkeit vor." ****

Für die Sozialdemokratie steht fest, dass nicht jene nochmals für die Krise bezahlen dürfen, die sie nicht verschuldet haben. "Leistungskürzungen im Sozialstaat würden die bestrafen, die jetzt schon durch Jobverlust und Kurzarbeit die Zeche für die Krise bezahlen", so Hundstorfer. Daher setze sich die SPÖ für eine Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung der Spekulationsfrist ein. Weiters soll es zu einer Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern als Betriebsausgaben kommen. Der Sozialminister kritisierte weiters die niedrige Besteuerung von Stiftungsvermögen (12,5 Prozent) im Vergleich zu Sparbüchern (25 Prozent) und stellte klar, dass "auch Stiftungsvermögen einen fairen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten" sollen.

Für die SPÖ steht fest: Kein Sparen bei Sozialleistungen

Für die SPÖ stehe fest, dass man Verteilungsgerechtigkeit nicht nur ausgabenseitig sehen und nicht bei den Sozialleistungen sparen dürfe. Das Konzept der SPÖ laute also: Budgetkonsolidierung über Vermögensbesteuerung, Bankenabgabe, eine intelligente Verwaltungsreform und Beschäftigung. "Denn jeder Arbeitsplatz bedeutet weniger Sozialausgaben und mehr Einnahmen", sagte Hundstorfer, der sich weiters für eine Umverteilung der Arbeitszeit aussprach. Dadurch könnten Überstunden in Jobs umgewandelt werden. Der wichtigste Punkt sei aber das Prinzip des investiven Sozialstaats. "Eine Startrampe, um wieder voll am Erwerbsleben teilnehmen zu können. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger wieder zu Sozialleistungszahlern", so Hundstorfer, der hier die bedarfsorientierte Mindestsicherung als wichtigste Maßnahme nannte. Man müsse die soziale Absicherung in Österreich weiter verbessern und nicht in Frage stellen. Denn: Der Sozialstaat sichere jeden einzelnen vor Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, etc. ab und jeder werde im Laufe seines Lebens einmal zum Empfänger von Sozialleistungen, sei es Kinderbeihilfe, Krankengeld oder die Pension. "Ein geordneter, ein funktionierender und ein als gerecht empfundener Sozialstaat ist das Fundament für die Sicherheit und die Stabilität eines Landes. Dafür steht die SPÖ", so Hundstorfer abschließend. (Schluss) sv

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