Frist für Neue Mittelschulen läuft am Freitag ab: Burgstaller und Häupl sichern Oberösterreich Hilfe zu

Frais: "Anhaltende ÖVP-Blockade macht Zweiteilung der Schulversuchsanträge nötig"

Linz (OTS) - Entgegen dem klaren Beschluss des Oö. Landtags lassen LH Pühringer und Bildungsreferentin Hummer die erforderliche Unterstützung für die oberösterreichischen Anträge auf Errichtung Neuer Mittelschulen weiter vermissen. "Auch mein Ersuchen an LH Pühringer, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Landeshauptleutekonferenz zu bringen, blieb seit mehr als einem Monat unbeantwortet. Deshalb habe ich jetzt Landeshauptfrau Burgstaller um Unterstützung in dieser für alle Bundesländer wichtigen Angelegenheit gebeten und sie hat bereits schriftlich die notwendigen Schritte gesetzt - auch Bürgermeister Häupl hat seine persönliche Unterstützung in der LH-Konferenz zugesichert", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Wegen der anhaltenden ÖVP-Blockade wird sich eine Zweiteilung der Neuen-Mittelschulanträge kaum vermeiden lassen. Die SPÖ wird alles unternehmen, dass nach einer ersten Genehmigungswelle auf der Basis des bestehenden Gesetzes die übrigen Anträge in einer zweiten Welle - nach erfolgter Gesetzesänderung - genehmigt werden.

"Es ist in der aktuellen Situation alles andere als hilfreich, dass sich die zuständigen Vertreter der Landes-ÖVP unzureichend für die oberösterreichischen Anträge auf Errichtung Neuer Mittelschulen einsetzen. Denn Ablenkungsmanöver wie die Ankündigung ersatzweiser Schulversuche reichen nicht aus, um den Widerstand der Pröll-Amon-Blockadelinie aufzubrechen. Ich hoffe, dass die Unterstützung durch Landeshauptfrau Burgstaller und Bürgermeister Häupl bei den betroffenen ÖVP-Landeshauptleuten Pühringer und Platter Wirkung zeigt, so dass diese auch gegenüber der Bundes-ÖVP das notwendige Engagement zeigen", so Frais deutlich.

Am 19. November 2009 hat der Oö. Landtag die SPÖ-Bundesresolution für den Ausbau der Neuen Mittelschulen in Oberösterreich klar mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grün beschlossen. Darin ist ausdrücklich festgehalten, dass die Landesregierung bei der Bundesregierung für die notwendigen Maßnahmen zur Genehmigung der beantragten oberösterreichischen Neuen Mittelschulen zu sorgen hat. "Die zuständigen Regierungsmitglieder Pühringer und Hummer zeigen jedoch bislang nicht die erforderliche Courage und die Geradlinigkeit, die es braucht, um diesen Landtagsbeschluss umzusetzen. Unser gemeinsames Ziel muss weiterhin - so wie im Landtagsbeschluss - heißen, dass alle beantragten Neuen-Mittelschulstandorte in Oberösterreich mit dem Schuljahr 2010/11 starten können", schließt der SP-Klubchef.

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