LH-Stv. Ackerl: "Gemeinden fördern und entlasten, nicht zerstören!"

Gemeinden wahren Bürgerinteressen - zusätzlichen Begehrlichkeiten ans Gemeindebudget müssen finanzielle Bedeckungsvorschläge folgen!

Linz (OTS) - Erneut spricht sich heute Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl gegen die blinde Zerstörungswut aus, mit der gerade sinnvolle Gemeindestrukturen kaputt geredet werden. "Die Gemeinden kennen und wahren die Bürgerinteressen, die sie dank größtmöglicher Bürgernähe am besten kennen!" so Ackerl. "Ihre Kernaufgaben umfassen den Erhalt jener sozialen und sonstigen Infrastruktur, die für ein harmonisches Zusammenleben und das Gemeinwohl notwendig sind!" Dafür müssten die Gemeinden finanziell entsprechend ausgestattet werden. "Die derzeitige schwierige Budgetsituation der Gemeinden resultiert überwiegend aus der einnahmenseitigen Schieflage durch den Finanzausgleich, der für die Erfüllung der Aufgaben durch die Gemeinden zu wenige Einnahmen bis zur Kommunalebene durchsickern lässt!" so Ackerl. "Solange wesentliche Bereiche, wie der Sozial- und Gesundheitsbereich, finanziell chronisch unterdotiert sind, werden die verantwortlichen Strukturen, wie die Länder und Kommunen, immer mit budgetären Problemen konfrontiert sein - und zwar unabhängig von der Zahl der Länder und Gemeinden!"

Aus diesem Grund erteilt Ackerl auch aktuellen und künftigen Begehrlichkeiten an die Gemeindebudgets aus Nicht-Kernbereichen eine Absage: "Wer künftig fordert, dass die Gemeinden Zusätzliches leisten oder Begünstigungen verteilen sollen, muss auch Mittel zur Bedeckung zur Verfügung stellen!" so Ackerl. Als Beispiel nennt Ackerl die Forderung von LR Stockinger nach einem Gebührenerlass für Betriebe, die von den neuen Hygienevorschriften betroffen sind. "Hält Stockinger diese Forderung aufrecht, muss er sie auch finanzieren -in diesem Fall würden sich Mittel des Agrarressorts geradezu aufdrängen!" so Ackerl abschließend.

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