Enquete (2): Cap - Banken müssen einen Beitrag zur Krisenfinanzierung leisten

Schieflage im österreichischen Verteilungssystem - Gerechtigkeit ist Produktivfaktor

Wien (OTS/SK) - "Im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber den österreichischen Steuerzahlern sind die Banken nun gefordert, auch einen Beitrag zur Krisenfinanzierung zu leisten - und zwar ohne Kosten auf Bankkunden abzuwälzen oder den Standort zu wechseln", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seinem Eröffnungsstatement bei der parlamentarischen Enquete zum Thema Verteilungsgerechtigkeit heute, Mittwoch. Schließlich sei die Wirtschaft durch die Aktivität des Staates in Krisenzeiten unter Einsatz von Steuergeldern angekurbelt worden. Bankenabgabe, strengere Bestimmungen für Stiftungen, Finanztransaktionssteuer und Aufhebung der Spekulationsfrist sind daher einige Maßnahmen, die zu diskutieren sind. "Gerechtigkeit ist kein esoterisches Gefühl, sondern ein Produktivfaktor", erklärte Cap. ****

"Im österreichischen Verteilungssystem besteht eine Schieflage", so Cap weiter. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 54 Prozent des Geldvermögens in der Höhe von 440 Milliarden Euro und 60 Prozent des Immobilienvermögens in der Höhe von 690 bis 880 Milliarden Euro - zusammengerechnet sind dies also bis zu 1300 Milliarden Euro, die in der bisherigen Verteilungsdebatte nicht berücksichtigt wurden, kritisiert Cap.

Zum Transferkonto verwies Cap auf eine ähnliche Diskussion unter der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 unter dem Deckmantel der "sozialen Treffsicherheit", die schlussendlich zu massiven Kürzungen bei Sozialausgaben geführt habe sowie zur Einführung der Studiengebühren. "Einem solchen Ansatz stehe ich kritisch gegenüber", erklärte Cap.

"Es geht um die Zukunft Österreich: Gerechtigkeit ist ein produktiver Faktor, der dazu beiträgt, das zarte Pflänzchen Wirtschaftswachstum nicht gleich wieder abzuwürgen", so der SPÖ-Klubobmann abschließend. (Schluss) as

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