FPÖ-Stefan: Sehe große Gefahr für die Bürgerrechte

Wien (OTS) - "Beim Terrorismuspräventionsgesetz könne wir uns der
Warnung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages nur
anschließen", zeigt sich der Verfassungssprecher der FPÖ, NAbg. Mag.
Harald Stefan besorgt. Der Präsident des Rechtsanwaltskammertages,
Gerhard Benn-Ibler warne nämlich vor einem weiteren Abbau
rechtsstaatlicher Grundsätze, besonders durch die Strafbarkeit des
"Gutheißens" terroristischer Straftaten. Dieses sei defacto ein
Alibiparagraph, durch den laut Benn-Ibler sowohl politische Diskurse
über die Sinnhaftigkeit einzelner Straftatbestände, als auch Aspekte
gesellschaftlicher Wirklichkeit, wie etwa Tierschutzaktivitäten,
kriminalisiert würden, wobei es endgültig den Bereich des
Vertretbaren verließe, sollten diese Straftaten dann auch noch zu
potentiell terroristischen gemacht werden.

Stefan schloss sich der Befürchtung an, dass hier potentiellem
Missbrauch, bis zur Diffamierung politischer Gegner und zur
Einschränkung der Pressefreiheit, Tür und Tor geöffnet würde. Es sei,
als wolle die Diana der Regierung, Frau Minister Bandion-Ortner,
ihren Staatsanwälten, anlässlich des Beginnes des Wahlkampfes für die
Wiener Landtagswahl, die Jagd auf Oppositionsparteien und Presse im
Auftrag einer Geschwächten SPÖVP-Regierung, eröffnen. Denn wenn man
daran denke, wie übermütig die Staatsanwälte bereits ohne diese
Gesetzesgrundlage gegen Oppositionspolitiker wie Pilz und
Westenthaler vorgegangen seien, könne man sich denken, wie skrupellos
dieselben Herren nach diesem Gesetzesbeschluss vorgehen könnten.

Nachdem jedoch die Auslegung einer Straftat, sowie die Eröffnung
einer Untersuchung im Ermessens des Staatsanwalts läge, bestünde
stets die latente Gefahr eines juristischen Kampfes gegen die
Opposition und die Presse, um unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken
und die schwindende Macht von SPÖ und ÖVP zu erhalten, meint Stefan.
Ebenso, wie die Möglichkeit des Versuches im Raum stehe, der
Opposition, sowie der Presse einen Maulkorb zu verpassen, und deren
demokratische Bürgerrechte mit diesen pseudojuristischen Mitteln zu
unterdrücken. Ein Rechtsstaat jedoch sei verpflichtet, zwischen dem
Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Selbstschutz auf der
einen Seite, als auch der Wahrung des Rechtsstaates und der
Bürgerrechte auf der anderen Seite, so die Waage zu halten, dass die
Rechte der Bürger bei bestmöglichem Schutz stets garantiert bleiben.

"Die FPÖ als jene Partei, die sich den Idealen der bürgerlichen
Revolution verschrieben hat, und die deshalb auch voll hinter dem
Schutz der Bürgerrechte und gegen jeden Machtmissbrauch stehe, wird
sich auch in Zukunft gegen die Beschneidung der bürgerlichen
Freiheiten und Rechte wehren", schloss Stefan.

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