FPÖ-Stefan: Sehe große Gefahr für die Bürgerrechte

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung sollen jetzt auch in Österreich die Bürgerrechte eingeschränkt werden

Wien (OTS) - "Beim Terrorismuspräventionsgesetz könne wir uns der Warnung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages nur anschließen", zeigt sich der Verfassungssprecher der FPÖ, NAbg. Mag. Harald Stefan besorgt. Der Präsident des Rechtsanwaltskammertages, Gerhard Benn-Ibler warne nämlich vor einem weiteren Abbau rechtsstaatlicher Grundsätze, besonders durch die Strafbarkeit des "Gutheißens" terroristischer Straftaten. Dieses sei defacto ein Alibiparagraph, durch den laut Benn-Ibler sowohl politische Diskurse über die Sinnhaftigkeit einzelner Straftatbestände, als auch Aspekte gesellschaftlicher Wirklichkeit, wie etwa Tierschutzaktivitäten, kriminalisiert würden, wobei es endgültig den Bereich des Vertretbaren verließe, sollten diese Straftaten dann auch noch zu potentiell terroristischen gemacht werden.

Stefan schloss sich der Befürchtung an, dass hier potentiellem Missbrauch, bis zur Diffamierung politischer Gegner und zur Einschränkung der Pressefreiheit, Tür und Tor geöffnet würde. Es sei, als wolle die Diana der Regierung, Frau Minister Bandion-Ortner, ihren Staatsanwälten, anlässlich des Beginnes des Wahlkampfes für die Wiener Landtagswahl, die Jagd auf Oppositionsparteien und Presse im Auftrag einer Geschwächten SPÖVP-Regierung, eröffnen. Denn wenn man daran denke, wie übermütig die Staatsanwälte bereits ohne diese Gesetzesgrundlage gegen Oppositionspolitiker wie Pilz und Westenthaler vorgegangen seien, könne man sich denken, wie skrupellos dieselben Herren nach diesem Gesetzesbeschluss vorgehen könnten.

Nachdem jedoch die Auslegung einer Straftat, sowie die Eröffnung einer Untersuchung im Ermessens des Staatsanwalts läge, bestünde stets die latente Gefahr eines juristischen Kampfes gegen die Opposition und die Presse, um unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken und die schwindende Macht von SPÖ und ÖVP zu erhalten, meint Stefan. Ebenso, wie die Möglichkeit des Versuches im Raum stehe, der Opposition, sowie der Presse einen Maulkorb zu verpassen, und deren demokratische Bürgerrechte mit diesen pseudojuristischen Mitteln zu unterdrücken. Ein Rechtsstaat jedoch sei verpflichtet, zwischen dem Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Selbstschutz auf der einen Seite, als auch der Wahrung des Rechtsstaates und der Bürgerrechte auf der anderen Seite, so die Waage zu halten, dass die Rechte der Bürger bei bestmöglichem Schutz stets garantiert bleiben.

"Die FPÖ als jene Partei, die sich den Idealen der bürgerlichen Revolution verschrieben hat, und die deshalb auch voll hinter dem Schutz der Bürgerrechte und gegen jeden Machtmissbrauch stehe, wird sich auch in Zukunft gegen die Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten und Rechte wehren", schloss Stefan.

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