ARBÖ: Auch Nicht-Wiener können über City-Maut abstimmen

ARBÖ startet Online-Abstimmung, an der sich Autofahrer aus Niederösterreich, Burgenland und den anderen Bundesländern beteiligen können

Wien (OTS) - Die Wiener haben zwischen 11. und 13. Februar die Chance, sich bei einer Volksbefragung klar gegen eine City-Maut auszusprechen. Um auch Autofahrern aus allen anderen Bundesländern die Möglichkeit zu geben, ebenfalls über die City-Maut-Pläne in Wien abzustimmen, startet der ARBÖ nun unter www.arboe.at eine Online-Abstimmung.

"Noch ist nicht einmal über eine Maut für die Innenstadt abgestimmt, fordern die Grünen schon eine Ausdehnung auf das gesamte Stadtgebiet, also ab der Stadtgrenze. Vor allem Pendler aus Niederösterreich und Burgenland sollen ihre Stimmen kräftig gegen so eine unzumutbare Mehrbelastung erheben können", kündigt ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil an.

"Eine eigene 'Eintrittsgebühr' für Wien lehnen wir im Namen der Bevölkerung, auch aus dem Umland klar und deutlich ab. Hauptbetroffen wären hunderttausende Arbeitnehmer, die täglich in die Bundeshauptstadt pendeln müssen, allen voran Burgenländer und Niederösterreicher. Diese fahren ja nicht aus Jux und Tollerei nach Wien, sondern eben um dort ihrer Arbeit nachzugehen", bekräftigen auch die Präsidenten der ARBÖ-Landesorganisationen Burgenland und Niederösterreich, Dr. Peter Rezar und Dr. Herbert Grundtner: "Alles rund ums Auto ist bereits jetzt stark besteuert: der Kauf, die Zulassung, das Tanken bei jedem einzelnen Liter, das Autobahnfahren und das Parken. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, warum arbeitswillige Menschen jetzt auch noch extra Eintrittsgebühren zu ihrer Arbeitsstätte zahlen sollen."

Wer keinen Internet-Zugang hat, kann seine Stimme in den ARBÖ-Prüfzentren abgeben - außer in Wien, wo ja die Volksbefragung stattfindet.

Aus ARBÖ-Sicht spricht in Wien nichts für eine City-Maut, wie sie in einigen Städten in Europa kassiert wird, sondern sehr viel dagegen:

"Nein" zur City-Maut ...

... weil die Autofahrer schon genug "blechen"!
Der Staat kassiert beim Autokauf, bei der Zulassung, beim Tanken, beim Autobahnfahren, beim Parken - insgesamt 12 Mrd. Euro im Jahr. Es kann nicht sein, dass die Autofahrer schon wieder zum Handkuss kommen. Vor allem neben bestehenden Parkpickerl- und Kurzparkzonengebühren in Wien.

... weil verkehrstechnisch keinerlei Bedarf besteht!
Wien hat bereits den niedrigsten Motorisierungsgrad aller österreichischen Bundesländer. Auf 1.000 Einwohner fallen gerademal 390 Pkw und immer mehr Wiener steigen auf Fahrrad und Öffis um. Außerdem funktioniert das Parkraumkonzept: Erst vor zwei Jahren wurden die Kurzparkzonen von 18 auf 22 Uhr verlängert. Es hat gewirkt: In Wien wird weniger gefahren, speziell in innerstädtischen Bereichen.

... weil die Pendler das Hauptopfer sind - ungerechterweise!
Warum sollen arbeitswillige Menschen, die von außerhalb Wiens kommen, für ihre Fahrt zur Arbeit auch noch "Eintritt" zahlen? Ein Umstieg auf die ohnehin überlasteten öffentlichen Verkehrsmittel ist dabei keine echte Alternative. Zudem können sich Pendler, die außerhalb von Wien wohnen, nicht einmal gegen die City-Maut wehren.

... weil die City-Maut schon wieder "auf die Kleinen haut"!
So eine City-Maut bekommen Pendler und Kleingewerbetreibende ungleich härter zu spüren als "Betuchte". Besser gestellte Autofahrer könnten sich's locker leisten, und tun sich leichter als "Otto-Normalverbraucher".

... weil beim Verkehr "aufgeschoben nicht gleich aufgehoben" ist! Eine City-Maut würde den Verkehr in Wien nicht reduzieren, sondern nur in die Außenbezirke verlagern. Man muss davon ausgehen, dass "Maut-Flüchtlinge" dann den Verkehr um Wien herum lahm legen. Bereits belastete Routen wären zukünftig Schauplätze von Megastaus.

... weil das Argument "Feinstaub" nicht zieht!
In der Wiener Innenstadt gibt es kaum Feinstaub durch Autos und daher keinen Handlungsbedarf. Feinstaub in Wien wird intelligent bekämpft, etwa durch alternative umweltverträgliche Materialien bei der Winterstreuung.

... weil die Kosten für das System extrem hoch sind!
Für so eine City-Maut müsste man zuerst einmal ganz schön tief in die Tasche greifen! Es müssten extra Video- und Kontrollstationen gebaut werden und in den Autos müssten Kästchen eingebaut werden, damit die elektronische Kontrolle funktioniert. Ganz zu schweigen von den Eintreibungskosten, die für eine City-Maut extrem hoch sind. Das zeigen Beispiele aus anderen Städten.

... weil die City-Maut Geschäfte in der Innenstadt schädigt!
Wer will noch in der City einkaufen, wenn bereits beim Einfahren in die Innenstadt abkassiert wird? Statt bei nahegelegenen Geschäften einzukaufen, würde die City-Maut die Wiener Kunden geradezu in die Arme der großen Einkaufszentren außerhalb Wiens treiben. Dass diese längeren Anfahrtswege nicht nur die innerstädtische Wirtschaft schädigen, sondern auch noch umweltschädigend sind, daran denkt wohl keiner. Wo bleibt da der Klimaschutz?

... weil es schlicht zu kompliziert wäre!
Erstens wäre die City-Maut ein "System der tausend Ausnahmen": Was passiert mit Taxis, Bussen, Zweirädern, Einsatzfahrzeugen oder gar Autos, die überhaupt keine Schadstoffe produzieren, wie zum Beispiel Elektro-Autos? Zweitens ist Wien keine "Burg", die man über Brücken oder Gräben erreichen kann, und deshalb schon allein geographisch nicht für eine City-Maut und die zahlreich benötigten Kontroll-Punkte geeignet.

... weil wir keinen Überwachungsstaat wollen!
Durch die City-Maut wird stets kontrolliert, wo man wann unterwegs ist. Viele Menschen lehnen so eine Kontrolle ab und möchten nicht "gläserne Autofahrer" sein.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/27

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