Transferkonto: BZÖ-Bucher: Soziale- und Steuergerechtigkeit nötig

Derzeit keine Daten und Fakten, wie hoch die Transferleistungen sind

Wien (OTS) - "Wir haben keine Daten und Fakten, um sich ein Bild
zu machen, wie hoch die Transferleistungen sind - das ist eine ungenügende Situation für uns als Gesetzgeber", erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher in seiner Rede zur parlamentarischen Transferkonto-Enquete. Diese Erhebung sei eine Grundvoraussetzung, "damit jeder, der es benötigt, zu den ihm zustehenden sozialen Transfers kommt - und nicht jene, die sie gerne hätten", so Bucher. Denn Soziale- und Steuergerechtigkeit seien nötig - ausgeführt von einer einzigen Stelle, dem Finanzamt.

Derzeit gibt es über 200 verschiedene Sozialleistungen von den Gemeinden bis zum Bund - "wir brauchen einen Überblick, um von einer gemeinsamen Basis auszugehen", verlangte Bucher. Die Studie zum Thema Steuergerechtigkeit habe gezeigt, dass die Sozial- und Steuersysteme reformbedürftig sind.

Bucher verlangte, dass alle Transfers nur über eine einzige Stelle gehen. Das Finanzamt müsse gleichzeitig eintreibende und auszahlende Behörde sein, damit bleibe der Überblick gewahrt, "damit Anspruchsberechtigte nicht um zustehende Beträge umfallen", so Bucher.

Die Enquete habe gezeigt, dass alle Parteien im Grunde genommen die gleichen Argumente zu dem vom BZÖ geforderten Transferkonto haben, wenn auch mit unterschiedlichen Zugängen. Für Bucher steht fest, "dass zumindest die Diskussion konkreter verlaufen wird." Neben mehr Sozialer- und Steuergerechtigkeit muss laut Bucher auch Verwaltungseffizienz beachtet werden. Der Frage "Sollen wir uns hohe Verwaltungskosten leisten?" sei jedenfalls eine klare Absage zu erteilen, so Bucher.

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