Transferkonto: BZÖ-Bucher: Soziale- und Steuergerechtigkeit nötig

Wien (OTS) - "Wir haben keine Daten und Fakten, um sich ein Bild
zu machen, wie hoch die Transferleistungen sind - das ist eine
ungenügende Situation für uns als Gesetzgeber", erklärte BZÖ-Chef
Josef Bucher in seiner Rede zur parlamentarischen
Transferkonto-Enquete. Diese Erhebung sei eine Grundvoraussetzung,
"damit jeder, der es benötigt, zu den ihm zustehenden sozialen
Transfers kommt - und nicht jene, die sie gerne hätten", so Bucher.
Denn Soziale- und Steuergerechtigkeit seien nötig - ausgeführt von
einer einzigen Stelle, dem Finanzamt.

Derzeit gibt es über 200 verschiedene Sozialleistungen von den
Gemeinden bis zum Bund - "wir brauchen einen Überblick, um von einer
gemeinsamen Basis auszugehen", verlangte Bucher. Die Studie zum Thema
Steuergerechtigkeit habe gezeigt, dass die Sozial- und Steuersysteme
reformbedürftig sind.

Bucher verlangte, dass alle Transfers nur über eine einzige Stelle
gehen. Das Finanzamt müsse gleichzeitig eintreibende und auszahlende
Behörde sein, damit bleibe der Überblick gewahrt, "damit
Anspruchsberechtigte nicht um zustehende Beträge umfallen", so
Bucher.

Die Enquete habe gezeigt, dass alle Parteien im Grunde genommen die
gleichen Argumente zu dem vom BZÖ geforderten Transferkonto haben,
wenn auch mit unterschiedlichen Zugängen. Für Bucher steht fest,
"dass zumindest die Diskussion konkreter verlaufen wird." Neben mehr
Sozialer- und Steuergerechtigkeit muss laut Bucher auch
Verwaltungseffizienz beachtet werden. Der Frage "Sollen wir uns hohe
Verwaltungskosten leisten?" sei jedenfalls eine klare Absage zu
erteilen, so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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