Öllinger: ÖVP-Transferkonto ist ein Spitzelkonto

Kogler: Transparenz bei Stiftungen, Parteikonten und Politikereinkommen statt "gläsernem Bürger"

Wien (OTS) - "Die ÖVP plant ein Neid- und Spitzelkonto für alle Bürgerinnen und Bürger", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen: "Mit dem so genannten Transferkonto will die ÖVP herausfinden, wer einen Säuglingsgutschein der Gemeinde bekommt, an einer frauenspezifischen Ausbildung teilnimmt , Kirchenbeitrag bezahlt, wer wieviele Medikamente verschrieben bekommt und wieviele Bücher liest." Das angebliche Transferkonto ist das ÖVP-Einfallstor zum gläsernen Menschen.

Das Spitzelkonto der ÖVP bringt keinem einzigen Menschen dieses Landes irgendeinen Vorteil. Keine Behörde hat weniger Arbeit, kein Mensch ein besseres Leben und kein zusätzlicher Euro findet seinen Weg ins Budget. "Das ist nicht transparent und bürgernah", so Öllinger, "sondern teuer, bürokratisch und ein bedenklicher Schritt zum totalen Überwachungsstaat."

Wer Transparenz wolle, müsse bei sich anfangen, fordert Öllinger:
"Die ÖVP soll ihre Blockade gegen eine Offenlegung von Parteikonten, Parteispenden und Politikereinkommen aufgeben und der Vernebelungspolitik bei ihren eigenen Parteikassen ein Ende setzen. Die Menschen sollen wissen, wer die Parteien mit Spenden versorgt, aber auch, dass PolitikerInnen Familienleistungen aus dem Budget bekommen, obwohl sie dafür keinen Beitrag leisten", meint Öllinger.

Auch Werner Kogler, stv. Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen, fordert echte Transparenz: "In Stiftungen werden Millionen vor dem Fiskus versteckt. Diese Stiftungen haben Privilegien, die kein Bürger und keine Bürgerin in diesem Land in Anspruch nehmen kann. Da muss schnellstens Transparenz geschaffen werden." Hier blockiere die ÖVP aber ebenso hartnäckig wie etwa beim Bankgeheimnis für Multimillionäre. Und da schließe sich auch der Kreis, so Kogler: "Mit Transparenz bei Stiftungen und Transparenz bei Parteispenden finden sich dann auch ein paar Namen auf beiden Listen. Und davor scheinen einige in der Regierung Angst zu haben."

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