Tumpel: Banken in die Verantwortung nehmen

Bankensektor hat profitiert, muss seinen Beitrag leisten

Wien (OTS) - "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht Schuld an der Krise, sie wollen die Zeche daher auch nicht zahlen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich der heutigen Enquete zu Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich, "fast zwei Drittel der Steuern kommen aus der Lohn- und der Umsatzsteuer, direkt aus den Börseln der Arbeitnehmerinnen, der Arbeitnehmer und der PensionistInnen." Die Steuerzahler haben mit ihren Beiträgen milliardenschwere Banken- und Konjunkturpakete finanziert. Profitiert haben aber vor allem die Banken und die Unternehmen, also die Eigentümer. Schon jetzt ist aber klar, ein großer Teil der Steuergelder, die in die Rettung der Banken geflossen sind, ist für immer verloren. "Hier von einem guten Geschäft für den Staat zu sprechen, ist falsch", empört sich Tumpel.

Im Zuge der Krise wurde ein Schutzschirm über die Finanzwirtschaft gestülpt. Ein Hilfspaket, das insgesamt 90 Milliarden Euro ausmacht, was 30 Prozent des BIP entspricht. Die Hilfsmaßnahmen waren aber alles andere als gleich verteilt, sondern haben der Existenzsicherung der Banken und der Unternehmen und damit zur Absicherung der Eigentümer gedient. Durch die Haftungen wurde der völlig trocken liegende Interbankenmarkt wieder belebt. Und die Eigenkapitalmaßnahmen stützten nicht nur jene Institute, die Direktzuwendungen erhalten haben, sondern auch jene, die in Folge ebenfalls mitgerissen worden wären. "Vom Bankenpaket hat also der gesamte Bankensektor profitiert, es muss also auch der gesamte Sektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Warum also nicht -wie in den USA - eine Banken-Abgabe?", fragt Tumpel.

Für das Bankenpaket sind bislang 6,9 Milliarden Euro geflossen. Durch den Dividendenausfall bei den Österreichischen Volksbanken und der Hypo Alpe Adria entgehen dem Staat allein bei den Dividenden dieser beiden Banken 294 Milliarden Euro für 2009 und 2010. Ganz zu schweigen von den Geldern, die sonst noch zur Rettung der Banken geflossen und für immer verloren sind: Nämlich fast 3 Milliarden an Steuergeldern. Gelder, die in die Hypo und Kommunalkredit geflossen sind. "Das sind schon jetzt knapp 3 Milliarden Euro, die in den Wind geschossen wurden. 3 Milliarden, die anderswo viel besser eingesetzt gewesen wären: Gerade in den Bereichen Bildung, Pflege und Kinderbetreuung können damit massiv Arbeitsplätze geschaffen werden. Arbeitsplätze, die jetzt dringend gebraucht werden", erklärt Tumpel.

Auch die steuerlichen Belastungen sind in Österreich nicht gerecht verteilt: "Bei uns ist Arbeit viel zu hoch und Kapital viel zu niedrig besteuert", betont Tumpel. Laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung sind die Gewinn- und Besitzeinkommen in den Jahren 2000 bis 2008 um 56 Prozent angestiegen, die Gewinn- und Unternehmenssteuern nur um 44 Prozent. Bei den Löhnen verhielt sich die Entwicklung umgekehrt, obwohl die Bruttolöhne nur um 31 Prozent zunahmen, wurde um 47 Prozent mehr Lohnsteuer gezahlt. "Keine Spur also von Gerechtigkeit - wir brauchen eine gerechtere Lastenverteilung", so Tumpel, "Die ArbeitnehmerInnen sind die Leidtragenden der Krise. Die Lasten der Reichen auch noch zu übernehmen, ist inakzeptabel. Es müssen endlich jene einen kräftigen Beitrag leisten, die am meisten von den Hilfestellungen der öffentlichen Hand profitiert haben", so Tumpel.

(Forts.)

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