Kopf: Transferkonto für mehr soziale Treffsicherheit

ÖVP-Klubobmann bei der parlamentarischen Enquete zur Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit: "Fehlende Transparenz ist Nährboden für Neid!"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich gehört zu den Ländern mit der gleichmäßigsten Einkommensverteilung. Ursache dafür ist die hohe Umverteilung vom oberen Einkommensdrittel zum unteren. Trotzdem haben wir auch vielfach Probleme mit der Armutsbekämpfung, also mit der Treffsicherheit der sozialen Leistungen, die wir in hohem Maße gewähren. Das bestätigt auch eine aktuelle Umfrage, wonach 48 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass in Österreich die Sozialleistungen nicht bei jenen ankommen, die diese brauchen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, am Beginn der parlamentarischen Enquete zur Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich, wo auch das von der ÖVP vorgeschlagene Transferkonto zur Diskussion steht. ****

Gründe für die fehlende Treffsicherheit liegen für Kopf beim fehlenden Überblick für den einzelnen Bürger, bei den vielen bürokratischen Hemmnissen, bei falschen Anreizen, starren, leistungshemmenden Einkommensgrenzen und beim System-Missbrauch. "Wenn wir also über die Treffsicherheit unseres Transfersystems eine politische Debatte führen wollen, brauchen wir konkrete Informationen, Daten und Fakten. Dazu soll das Transferkonto dienen, das die ÖVP vorgeschlagen hat", führte der ÖVP-Klubobmann aus. Dieses Transferkonto könne viele der vorgenannten Ursachen beseitigen: es brächte

  • für den Bürger/die Bürgerin mehr Information und weniger Bürokratie,
  • für die Behörden bessere Übersicht und bessere Kontrollmöglichkeiten
  • und der Politik bessere Entscheidungsgrundlagen.

"Die Verteilungsdebatte wird von einigen fälschlich als Neiddebatte diffamiert. Aber gerade die fehlende Transparenz ist doch in Wahrheit der Nährboden für Neid. In diesem Sinne befürworten laut der aktuellen Umfrage auch 68 Prozent der Österreicher die Einführung eines Transferkontos", betonte Kopf.

"Österreich ist wirtschaftlich stark, und hat eine sehr solidarische Gesellschaftsordnung. Die Österreichische Volkspartei bekennt sich zu diesem Sozialstaat. Aber bei 42 Prozent Steuer- und Abgabenquote muss eine Diskussion über die soziale Treffsicherheit möglich sein. Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung für unser Sozialsystem durch mehr Treffsicherheit, Gerechtigkeit und Missbrauchsresistenz. Punktuelles Bashing der Banken-Branche, wie es mein SPÖ-Vorredner Josef Cap versucht hat, löst die Probleme nicht. Lassen Sie uns also diskutieren, wie wir das mit dem Transferkonto verbessern können", schloss Kopf sein Eingangsstatement.
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