Städtebund: Viele offene Fragen beim Nationalen Aktionsplan für Integration (NAP)

Wien (OTS) - "Wir begrüßen grundsätzlich das Vorhaben, einen Nationalen Aktionsplan für Integration (NAP) nun in die Tat umzusetzen, wobei sich die Endfassung nicht wesentlich vom Erstentwurf des Innenministeriums unterscheidet. Der gestern von der Regierung beschlossene Entwurf hat nach wie vor einige Lücken, die viele Probleme in der Umsetzung mit sich bringen", betont Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Einen der Kernpunkte des NAP bilden die Sprachkenntnisse: Von Zuwanderern, die schon in Österreich sind, wird künftig ein deutlich höheres Deutschniveau verlangt. Sie sollen in der Lage sein, alltägliche Gespräche auf Deutsch zu verstehen und sich daran zu beteiligen. Wie dieses höhere Sprachniveau erreicht werden soll, wird nicht explizit angeführt.

Zuwanderer werden künftig stärker in die Pflicht genommen, im Gegenzug soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Wie genau, wird nicht näher definiert. Wie diese Beispiele belegen, sind keine konkreten Ausformulierungen der Zuständigkeiten im jeweiligen Handlungsfeld zu finden, dadurch fehlen entsprechende Verbindlichkeiten.

Um lokale Integrationsmaßnahmen auch zielführend umsetzen zu können, bedarf es bundes- und landespolitischer Entscheidungen sowie gesetzlicher Regelungen, um den Rahmen für die kommunale Politik zu setzen. "Der Großteil der Integrationsarbeit wird von Städten und Gemeinden geleistet, da sich Zuwanderung und deren Folgen besonders vor Ort in den Städten und Gemeinden auswirken", sagt Thomas Weninger.

Finanzierung unklar

Ein zentraler Kritikpunkt ist die Finanzierung der anstehenden Maßnahmen. Das Innenministerium hat zugesagt, etwa für mehr Deutschkurse eine Summe von 20 Millionen Euro bereit zu stellen. Der Rest der Mittel solle von anderen Ministerien wie etwa Bildung- und Arbeitsministerium aufgebracht werden, heißt es aus dem Innenministerium. Eine klare Finanzierung ist noch ausständig.

Angesichts der schlechten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden sind zusätzliche Belastungen unzumutbar - sie sind an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit angelangt. Jene Maßnahmen, die im Budgetrahmen der Städte und Gemeinden zu bewerkstelligen sind, werden bereits mit engem Spielraum realisiert.

Ohne zusätzliches Budget des Bundes ist die Verwirklichung des NAP in den Städten und Gemeinden nicht denkbar. Ohne entsprechende Unterstützung bleibt ein noch so ambitionierter Nationaler Aktionsplan für Integration nur ein Wunsch ohne Umsetzung.

"Die Verantwortlichen sind aufgerufen, das Thema ernst zu nehmen. Integration hat eine zentrale Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt auf lokaler Ebene. Nur ein Integrationskonzept, das auch Chancen eröffnet, ist langfristig ein Gewinn für unsere Gesellschaft und eine wertvolle Investition in die Zukunft," sagt Thomas Weninger.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden.

Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen.

Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt. (Schluss)

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