SchülerInnen wollen mehr Demokratie in der Schule Hearing im Petitionsausschuss zur Bürgerinitiativen Jugendlicher

Wien (PK) - Jugendliche haben die Herabsetzung des Wahlalters genützt und an das Parlament zwei Bürgerinitiativen zur Ausweitung der Mitbestimmung an den Schulen eingebracht. Diese demokratiepolitische Premiere fand im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen eine entsprechende Antwort. Seit langer Zeit hielt der Ausschuss wieder ein Hearing ab, um auch dadurch die Bedeutung, die man dem demokratischen Engagement Jugendlicher beimisst, zu unterstreichen. Es handelt sich dabei um die Bürgerinitiative des SchülerInnenvereins "Coole Schule" mit dem Titel: "Wir wollen mitbestimmen -Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie" sowie um die Bürgerinitiative der Österreichischen Schülerunion "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!"

Die Abgeordneten werteten die beiden Initiativen auch als einen Beweis für das Interesse Jugendlicher an der Politik und an politischen Prozessen. Beide würden die Behauptung, junge Menschen seien "politikverdrossen", widerlegen, so der allgemeine Tenor.

Zum Hearing waren nicht nur die beiden Initiatoren der Bürgerinitiativen geladen, sondern zahlreiche ExpertInnen und Auskunftspersonen.

Die zwei Bürgerinitiativen wurden schließlich einstimmig dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. Dort sollen sie im bereits eingesetzten Unterausschuss zur Bildungsreform ausführlich diskutiert werden.

SchülerInnenvertreter: Österreichs Schuldemokratie hinkt hinterher

Zunächst hatten die beiden Initiatoren der Bürgerinitiativen Gelegenheit ihre Vorstellungen den Abgeordneten noch einmal zu präsentieren.

So betonte Igor Mitschka vom überparteilichen SchülerInnenverein "Coole Schule", dass Österreich in der Schuldemokratie hinterher hinke. Schuldemokratie in Österreich werde nicht wirklich gelebt, sagte er, bis zur 9. Schulstufe hätten SchülerInnen keine Möglichkeit der Mitbestimmung. Als wesentliche Forderungen seiner Initiative nannte er die verpflichtende Wahl von Klassen- und SchulsprecherInnen an allen Schulen, die Einführung eines Klassenrats in allen Schulklassen sowie die Einführung eines Schulparlaments an allen Schulen als Ersatz für den Schulgemeinschaftsausschuss. In diesem Schulparlament sollten die SchülerInnen ein Vetorecht haben. Es gehe um eine gleichberechtigte Mitbestimmung, meinte Mitschka, denn durch diese werde das demokratische Bewusstsein gestärkt.

Die Österreichische Schülerunion möchte laut Oliver Möllner mit ihrer Initiative kleine und realistische Schritte setzen. Die wichtigsten Zielsetzungen darin betreffen die Schulpartnerschaft und Mitbestimmung, die Einführung der Briefwahl bei Schülervertretungswahlen und die Schulautonomie. Er bedauerte, dass das österreichische Schülerparlament noch kein legitimiertes Gremium darstellt und forderte statt dem parteipolitisch besetzten Kollegium im Landesschulrat einen Landesschulgemeinschaftsausschuss. Darüber hinaus verlangen die Jugendlichen einen Bundesschulpartnerrat. Die Bezirksschulräte sind ihrer Meinung nach abzuschaffen. In jedem bildungspolitischen Gremium sollten laut Möllner die SchülerInnen vertreten sein.

In diesem ersten Teil des Hearings kam auch die Bundesschulsprecherin Pia Bauer zu Wort. Sie unterstützte beide Bürgerinitiativen, meinte aber, dass diejenige der Schülerunion die wunden Punkte besser treffe und realistische Forderungen stelle. Wichtig sei es, dass alle ihre Meinung äußern können, indem sie VertreterInnen wählen, merkte sie an. Man wolle als SchülerInnenvertretung ernst genommen werden, appellierte sie, und deren Arbeit sollte auch geschätzt werden.

Abgeordnete grundsätzlich für Ausweitung der Schuldemokratie

Die Abgeordneten aller Fraktionen reagierten grundsätzlich positiv auf das Engagement der Schülerinnen und Schüler. Dass die SchülerInnen ihre eigene Meinung einbringen können, sollte eigentlich zur Schulkultur gehören, meinte etwa Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S). Demokratie könne nur dann gelernt werden, wenn sie auch gelebt wird. Ihr Klubkollege Abgeordneter Johann Hell unterstrich die Notwendigkeit, die SchülerInnen insbesondere an den einzelnen Schulstandorten einzubinden.

Ähnlich positiv fielen die Stellungnahmen der Abgeordneten Anna Höllerer und Katharina Cortolezis-Schlager (beide V) aus. Beide sprachen sich für eine altersadäquate Einbindung der SchülerInnen im Rahmen der Mitbestimmung aus. Das politische Engagement müsse in der Schule schrittweise erlernt werden, merkte Cortolezis-Schlager an. SchülerInnen müssten aber auch lernen, Verantwortung zu übernehmen. Auf alle Fälle sei der Vorschlag der Schülerunion zu prüfen, die Unterschiede zwischen Hauptschulen und AHS im Bereich der Mitbestimmung aufzuheben.

Für eine Stärkung der Schülermitbestimmung sprach sich auch Abgeordnete Susanne Winter (F) aus. Gleichzeitig müsse die Schule aber auch leistungsorientiert bleiben. Skeptisch zeigte sie sich jedoch gegenüber der Forderung nach einem Klassenrat und damit gegenüber der Mitspracherechte bei den Lehrplänen. LehrerInnen und DirektorInnen hätten auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer Erfahrung mehr Kompetenzen zu entscheiden, welcher Stoff gelehrt werden soll, meinte sie.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Abgeordnete Ursula Haubner (B), bezeichnete Mitgestalten und Mitbestimmung als ein Bürgerrecht. Deshalb dürfe man bei der aktuellen Diskussion um eine große Bildungsreform das Thema Mitbestimmung nicht vernachlässigen. Umgang mit der Demokratie sei ein wichtiger Teil der politischen Bildung und damit einer der Kernpunkte der neuen Schule. Sie befürwortete die Abschaffung der Landes- und Bundesschulräte und die Mitwirkung von so genannten Landesschulgemeinschaftsausschüssen bei Direktorenbestellungen.

Ebenso positiv äußerten sich die Abgeordneten der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, Tanja Windbüchler-Souschill und Harald Walser. Sie sahen im Bereich der SchülerInnenmitbestimmung einen großen Handlungsbedarf. Die Feedback-Kultur könne nicht zu früh beginnen, betonte Abgeordneter Walser, weshalb er sich für Möglichkeiten der SchülerInnenmitbestimmung bereits an den Volksschulen aussprach.

Bürgerinitiativen werden im Unterrichtsausschuss weiter diskutiert

In der Runde der ExpertInnen warnte die Vorsitzende der Aktion Kritischer SchülerInnen, Iris Schwarzenbacher, davor, lediglich Einzelmaßnahmen zu setzen. Notwendig sei ein umfassendes Paket. Sie trat insbesondere für ein Mitspracherecht bei der Bestimmung ein, welche Erweiterungsstoffe im Lehrplan gewählt werden. Ihrer Meinung nach darf man aber nicht darauf vergessen, auch Raum für die Klärung klasseninterner Fragen zu geben, denn damit trage man zur Entwicklung der sozialen Kompetenz bei. Die Kinder in den Volksschulen sind ihr zufolge durchaus in der Lage, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen.

Maria Smahel vom Katholischen Familienverband Österreich machte in ihrem Statement darauf aufmerksam, dass Gesetze allein keine Schulpartnerschaft schaffen. Vielmehr bedürfe es engagierter Menschen und der Bereitschaft aller Partner zu einer positiven Zusammenarbeit. Smahel unterstützte grundsätzlich Forderungen nach Stärkung der Schulpartnerschaft und Ausweitung der Schulautonomie und sprach sich für eine altersgemäße Einbindung im Rahmen der Mitbestimmung aus.

Kritik an der parteipolitischen Besetzung von Landes- und Bezirksschulräten übte Bundesrätin Monika Mühlwerth (F/W). Sie unterstützte daher die Forderung nach Abschaffung der Bezirksschulräte. Skepsis äußerte sie gegenüber dem geforderten Klassenrat und dem Schulparlament. Der Schulgemeinschaftsausschuss ist ihrer Meinung nach nicht so schlecht, man sollte darin aber geheim abstimmen können, sagte sie.

Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte wies auf Artikel 12 der Kinderrechtskonvention hin, wonach Kinder ein Recht auf Mitbestimmung haben. Wichtig sei es, Kindern und Jugendlichen dieses Recht nicht nur einzuräumen, man müsste ihnen auch die Gewissheit geben, dass ihre Meinung ernst genommen wird. Nur so könnten sich selbstbestimmte Menschen entwickeln, stellte die Expertin fest.

Der Internationale Sekretär der Aktion Kritischer SchülerInnen, Andreas Berger, befürwortete die Forderungen nach der demokratischen Legitimierung eines österreichischen Schülerparlaments sowie die Einbeziehung von SchülerInnen in alle Gremien. Das Modell der Schülerunion hielt er jedoch insofern für verfehlt, als es sich zu sehr auf die gegenwärtige Situation bezieht. Berger trat vehement dafür ein, das Fach Politische Bildung bereits in den Volksschulen im Lehrplan vorzusehen.

Die Bürgerinitiative der Schülerunion wurde von Nico Marchetti, dem Landesobmann von Wien, deshalb für besser bewertet, als diese seiner Ansicht nach konkrete und realistische Schritte enthält und somit leichter umsetzbar ist. Er unterstützte die Einführung der Briefwahl und appellierte an die Abgeordneten, die Forderungen der SchülerInnen ernst zu nehmen. Eine Änderung der Strukturen alleine nütze nichts, stellte er fest.

Am Ende der Expertenrunde ergriff der Obmann des Unterrichtsausschusses, Abgeordneter Walter Rosenkranz (F), das Wort. Er sagte den UnterstützerInnen der Bürgerinitiativen zu, ihre Anliegen ernsthaft im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zu diskutieren. Gleichzeitig machte er aus seiner Überzeugung kein Hehl, dass die Mitbestimmung von SchülerInnen nur in einer altersgerechten Einbindung sinnvoll ist. Leise Kritik übte er daran, dass seiner Einschätzung nach die beiden Gruppen der Bürgerinitiativen parteipolitische Präferenzen zeigen. Deshalb müsse seines Erachtens darauf geachtet werden, dass die Schuldemokratie nicht zu einer parteipolitischen "Vorwerbung" ausartet.

Positive Reaktionen von Eltern und LehrerInnen

Zu einer Stellungnahme wurden auch Auskunftspersonen geladen. Eva Scholik, die Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft, schloss sich jenen an, die altersadäquaten Modellen für die Mitbestimmung den Vorzug gaben. Mitsprache bedeute Mitverantwortung und fördere Verständnis für die unterschiedlichen Zugänge, bemerkte Scholik. Bei der gesetzlichen Umsetzung müssten die Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen sowie die einzelnen Verantwortungen geklärt werden, verlangte sie. Scholik begrüßte die Forderung nach Ausweitung der Mitspracherechte für die 10-14jährigen und unterstützte die Einrichtung von Landes- und Bundesgremien.

Für die Eltern trat Gerald Netzl, der Vorsitzende des Österreichischen Verbands der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen, ans Rednerpult. Auch er sprach sich für den Ausbau der Schuldemokratie aus und kritisierte, dass derzeit die direkte Mitbestimmung in den Klassen zu stark vom Willen und Wollen der LehrerInnen abhänge. Deshalb seien gesetzlich festgeschriebene demokratische Rechte notwendig, hielt er fest. Netzl knüpfte daran auch die Forderung nach dem Ausbau der Förderung der Elternvertretung auf Landes- und Bundesebene und die Verankerung von Mitbestimmungsrechten von Eltern.

Seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur äußerte sich Kurt Nekula. Er bezeichnete die beiden Bürgerinitiativen als wichtige Impulse. Das Ressort sei um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Information im Unterricht und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bemüht. Als einen wesentlichen Aspekt halte er die stärkere Einbeziehung der SchülerInnen am Schulstandort, machte gleichzeitig aber auch deutlich, dass es zu keiner Instrumentalisierung kommen dürfe. Nekula warnte vor einer Überforderung der Kinder und plädierte daher für eine altersgemäße Einbindung der SchülerInnen. VolksschülerInnen könnten sich durchaus gut artikulieren, merkte er an.

SchülerInnenvertreter betonen Überparteilichkeit ihrer Initiativen

In ihren abschließenden Stellungnahmen unterstrichen die beiden Initiatoren die Überparteilichkeit ihrer Anliegen. Oliver Möllner (Schülerunion) wiederholte, dass die Punkte seiner Initiative sofort umsetzbar wären. Er forderte zudem, wie auch Pia Bauer (Bundesschulsprecherin), ein eigenes Budget für die SchülerInnenvertretung. Igor Mitschka ("Coole Schule") hob hervor, dass Mitbestimmung ein Kinderrecht und kein Gnadenakt sei. Die Befürchtung, mit mehr Schuldemokratie ziehe auch mehr Parteipolitik in die Schule ein, sei unbegründet, das zeigten auch alle bisherigen Untersuchungen.

Die Abgeordneten aller Fraktionen bewerteten das Hearing äußerst positiv. Die Schule sei in Bewegung geraten und dazu gehöre auch der Demokratisierungsprozess, sagte etwa Abgeordneter Elmar Maier (S). Das Thema Demokratie und Mitbestimmung müsse auch Teil der Lehrerausbildung und der Verwaltungsreform sein.

Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) machte nochmals klar, dass aus ihrer Sicht die Mitbestimmung altersadäquat erfolgen müsse. Als Unterrichtsprinzip unterstütze sie, dass Kinder und Jugendliche schrittweise Verantwortung übernehmen. Die V-Abgeordnete sprach sich für den Ausbau der politischen Bildung aus und hielt die Forderung nach gleichen Mitbestimmungsrechten in der AHS-Unterstufe und Hauptschule als einen wichtigen Ansatz.

Vor allzu großen Gremien warnte Abgeordneter Bernhard Vock (F). Je kleiner die Gremien, desto mehr Informationen würden die TeilnehmerInnen erhalten, sagte er.

Für eine altersadäquate Schülermitbestimmung trat auch Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) ein. Eine Mitbestimmung bei den Lehrplänen hielt er jedoch für wenig sinnvoll.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) sagte volle Unterstützung bei der Einführung von Mitsprachemöglichkeiten für SchülerInnen bereits in der Volksschule zu. Sie konnte sich sogar Mitbestimmungsmodelle im Kindergarten vorstellen. Partizipation von Kindern sei ein Kinderrecht. Dieses Recht sollte Grundlage für alle weiteren Entscheidungen sein und nicht das ABGB mit seinen Bestimmungen zur Mündigkeit, sagte sie.

Bunte Palette an Bürgerinitiativen und Petitionen

Abseits des Hearings befasste sich der Ausschuss mit einer bunten Palette an Petitionen und Bürgerinitiativen. Unter anderem ging es um die Vorratsdatenspeicherung, die Lage der österreichischen Milchbauern, die Errichtung eines weiteren Erstaufnahmezentrums für Asylwerber, die finanzielle Absicherung der ORF-Telefonhotline für Kinder und Jugendliche "147 Rat auf Draht", die Forderung nach Einführung einer "Reichensteuer" und die Situation der Pensionskassen. Mehrere Petitionen und Bürgerinitiativen mussten vertagt werden, weil angeforderte Stellungnahmen von Ministerien noch nicht eingetroffen sind.

Was die vor kurzem eingelangte Bürgerinitiative zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung betrifft, einigten sich die Abgeordneten darauf, Stellungnahmen von den betroffenen Ministerien und - via Bundeskanzleramt - vom Datenschutzrat einzuholen. Abgeordnete aller Fraktionen gaben zu bedenken, dass es hier noch viele offene Fragen gebe, und mahnten eine intensive Diskussion ein. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um eine systematische Aufzeichnung von Telefon- und Internetverbindungsdaten - gegen die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie gibt es breiten Widerstand.

Vom Petitionsausschuss zur Kenntnis genommen wurde eine Petition, die sich in Reaktion auf ein OGH-Urteil dagegen wendet, behinderte Kinder als "Schadensfall" zu qualifizieren und Eltern Schadensersatz zuzugestehen, wenn aufgrund mangelnder ärztlicher Beratung ein behindertes Kind geboren wird. Von Seiten der Abgeordneten wurde darauf hingewiesen, dass es in Bezug auf eine Änderung des Schadensersatzrechts noch Diskussionsbedarf gebe. Ein Ärzte-Leitfaden für die Beratung von Schwangeren wurde Abgeordneter Anna Franz (V) zufolge in Vorarlberg bereits erstellt und sollte in ganz Österreich zum Einsatz kommen. Grüne, FPÖ und BZÖ plädierten für eine Zuweisung der Petition an den Justizausschuss, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Zu einer Petition des European Milk Board merkte Abgeordnete Anna Höllerer (V) an, einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums zufolge würden neue Wege zur Förderung von Milchbauern gesucht. Aufgrund der Unterstützung von 21 EU-Staaten werde es möglich sein, auf europäischer Ebene neue Fördermittel für die Milchbauern aufzutreiben. Abgeordneter Bernhard Vock (F) urgierte eine Verringerung der Diskrepanz zwischen dem Milchpreis im Supermarktregal und dem Preis, den Bauern für ihre Milch bekommen. Die Bauern müssten von ihren Erzeugnissen leben können, bekräftigte er.

Erfreut äußerten sich die Abgeordneten über die zumindest vorläufige finanzielle Absicherung der Telefonhotline "147 Rat auf Draht". Ausschussvorsitzende Ursula Haubner (B) und Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) kündigten allerdings an, die weitere Entwicklung im Auge behalten zu wollen. Haubner und Abgeordneter Bernhard Vock (F) waren sich außerdem darin einig, dass es nicht angehe, dass die Initiative jedes Jahr von Ministerium zu Ministerium um Geld "betteln" gehen müsse, und mahnten die budgetäre Hauptverantwortung eines Ressorts ein. Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) wies auf den hohen Bekanntheitsgrad der Hotline bei 14- bis 18-Jährigen hin.

In Bezug auf die Situation bei den betrieblichen Pensionskassen forderte Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) eine Gesetzesreform noch im heurigen Jahr. Auch wenn das gute Ergebnis der Kassen 2009 zu begrüßen sei, müsse es eine Lösung für die betroffenen Versicherten geben, betonte sie. Das Ziel der zu dieser Frage vorliegenden Bürgerinitiative, nämlich eine Prüfung des geltenden Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof, wurde aufgrund einer ausreichenden Zahl von Abgeordneten-Unterschriften erreicht.

Eine Bürgerinitiative mit dem Titel "Reichensteuer jetzt!" wurde lediglich von Grün-Abgeordnetem Harald Walser unterstützt. Er wies darauf hin, dass sich das Budget "in argen Nöten" befinde und auch Vermögende einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssten. Dem gegenüber schlossen sich Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V), Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) und Abgeordnete Susanne Winter (F) der ablehnenden Stellungnahme des Finanzministeriums an. Es sei nicht angebracht, bereits versteuertes Einkommen nochmals zu versteuern, wandte sich Schittenhelm dezidiert gegen eine Vermögenssteuer.

Auf Antrag von SPÖ-Abgeordnetem Hannes Weninger dem Innenausschuss zugewiesen wurde eine Bürgerinitiative, die aus Solidarität mit Traiskirchen die Errichtung eines weiteres Erstaufnahmezentrums für Asylwerber im Süden Österreichs einfordert. Während sich Abgeordneter Jochen Pack (V) positiv zur Initiative äußerte und eine gerechte Verteilung von Lasten einmahnte, lehnte Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) ein "zweites Traiskirchen" entschieden ab. Österreich brauche kein weiteres Flüchtlingslager, schon gar nicht im Süden, bekräftigte er. Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) urgierte menschenwürdige Bedingungen für Asylwerber und sprach sich für kleine Flüchtlingszentren aus.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses finden sich auf der Website des Parlaments im Menüpunkt Parlamentarisches Geschehen, Pressedienst. Über die zur Kenntnis genommenen Petitionen und Bürgerinitiativen wird ein Sammelbericht erstellt, der im Nationalrat zur Diskussion stehen wird. (Schluss)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/172

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002