DER STANDARD-KOMMENTAR "Heuchel und Meuchel" von Michael Völker

Ausgabe vom 20.1.2010

Wien (OTS) - In der Kürzestfassung hat der "Nationale Aktionsplan Integration" der Bundesregierung folgende Stoßrichtung: Neue Ausländer sind unerwünscht, und die, die schon da sind, sollen endlich bessere Menschen, also mehr wie Österreicher werden. Um die Integration zu erzwingen, werden ein paar Bedingungen gestellt, wie etwa verpflichtende Deutschprüfungen, positive Anreize gibt es de facto keine. Außer eben die "gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben", was ja schon ein unglaubliches Entgegenkommen unsererseits wäre - wenn er halt brav ist, der Ausländer.
Aber selbst diese Aussicht ist höchst theoretisch - wie eben der ganze Aktionsplan, der eher ein Placebo für die Österreicher darstellt - nach dem Motto der Regierung "Wir tun eh was". Immerhin wird angeführt, dass die Regierung Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung bekämpfen möchte. Möchte man das glauben?
Es sind doch maßgeblich die Politiker, auch jene der Regierung, die Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung befördern. Es ist die Innenministerin, die (vielleicht Kraft ihres Amtes) Ausländer primär als Kriminelle ansieht. Erfrischend ehrlich ist dagegen die Industrie, die Ausländer - vorurteilsfrei - als Arbeitskräfte wahrnimmt.
Der Aktionsplan der Regierung mag niemandem wehtun, das kann man schon als positiv ansehen, aber diese Ansammlung banaler Überschriften wird Integration auch nicht vorantreiben.

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