Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Budget-Einnahmen"

Ausgabe vom 20. Jänner 2010

Wien (OTS) - US-Präsident Barack Obama präsentierte seine Pläne zu einer "Bankensteuer" im Weißen Haus vor der versammelten Presse. Bundeskanzler Werner Faymann erzählte sein Programm einer Bankenabgabe der "Kronen Zeitung". Nun bezahlen aber auch jene Bürger, die die auflagenstärkste Zeitung des Landes nicht lesen, Steuern.

Auch sie wird es interessieren, wer da künftig bei der Budgetkonsolidierung teilnehmen soll. Die Idee, das hohe Defizit nicht durch neue Massen-Steuern zu reduzieren, ist sicher gut. Die Banken hier zur Kasse zu bitten, ist durchaus zu argumentieren.
Nun sind die Banken überaus kreativ, was die Erfindung (und automatische Einhebung) von Bankgebühren betrifft. Wenn es also eine solche Banken-Steuer geben soll - sie soll nach den Berechnungen des Bundeskanzleramtes zirka 500 Millionen Euro bringen - muss sichergestellt sein, dass sie nicht übers Hintertürl wieder bei den Bankkunden landet. Eine Möglichkeit wäre, die Banken zu verpflichten, wenigstens ein Jahr lang die Gebühren einzufrieren. Davon findet sich im Vorschlag aber derzeit nichts.

Und sie dürfte nicht auf Banken beschränkt werden, sondern auf alle Institute, die am Finanzmarkt herumzocken. Das sind große Industriekonzerne genauso wie Stiftungen und Investmentfonds. Auch sie müssten diese Solidarabgabe leisten, wenn der Logik gefolgt wird, dass jene, die ein spekulatives System aufrecht hielten, nun an der Reparatur mitzahlen sollen. Auch davon ist nichts im Vorschlag zu lesen.

Die Reduzierung der hohen Budgetdefizite wird in den kommenden Jahren eine der großen Herausforderungen für Regierungen werden. Es ist richtig, dass nur mit Einsparungen so hohe Milliardenbeträge nicht hereinzubringen sind. Es müssen neue Einnahmequellen erschlossen werden. Dass dabei der Blick zu jenen wandert, die über hohe Vermögen verfügen oder sie verwalten, ist logisch.
Diese Steuer auf die Banken zu reduzieren, ist dagegen nicht sehr logisch. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Regierung beispielsweise hinsetzen und einen Plan über die kommende Budgetkonsolidierung ausarbeiten würde. Und der könnte dann zur Diskussion gestellt werden, öffentlich.

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