"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Integration ist mehr als ein Hürden-Lauf"

Fekters neuer Zuwanderer-Plan bleibt das Wesentliche weiterhin schuldig.

Wien (OTS) - Der erste Anlauf Mitte Dezember scheiterte an einem innerkoalitionären Geplänkel. Gestern hat Innenministerin Maria Fekter ihren "Nationalen Aktionsplan für Integration" neuerlich dem Ministerrat vorgelegt. Diesmal mit dem Segen von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos, ihrem roten Visavis-Minister. Der Plan ist im Wesentlichen unverändert geblieben:
Eine Reihe von gut gemeinten Absichterklärungen - und ganz wenige konkrete Maßnahmen.
Beginnen wir mit dem Gutgemeinten: Die Regierung will Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis besser synchronisieren, damit Neuzuwanderer rascher einen Job finden können. Bisher mussten sie ein Jahr auf eine Arbeitserlaubnis warten. Fix ist aber noch nix (siehe Seite 3).
Festgeschrieben wird auch die Absicht, die Migranten-Quote in der Justiz, Polizei, Schule zu heben. Bisher sind sie dort - trotz eines Anteils von 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung - die rare Ausnahme. Das ist, wenn es tatsächlich mit Leben erfüllt wird, ein weithin unterschätzter Beitrag zum besseren Verständnis zwischen Einheimischen und Zuwanderern. Sie sollen so nicht mehr nur als Putzfrauen, Krankenschwestern oder Bauarbeiter, sondern - als Lehrer, Polizisten oder Richter - auch als selbstverständlicher Teil des öffentlichen Lebens sichtbar werden. Und haben zudem so die Chance, den Staat nicht mehr als fremdes Gegenüber wahrzunehmen. Hinter all diesen Maßnahmen steht ein ausdrücklich neues politisches Leitmotiv der Koalition: Ausschöpfung des bereits in Österreich lebenden Potenzials an Migranten statt weiterem Neuzuzug. Wer mit welchen Mitteln diesen hehren Plan umsetzen soll, lässt Fekters Papier trotz monatelanger Vorarbeit freilich total offen. Beherrscht wird die öffentliche Debatte dieser Tage daher von der einzigen wirklich konkreten Maßnahme im Integrations-Plan: Ehefrauen, Kinder oder Großeltern, die im Rahmen der Familienzusammenführung ihren hier schon ansässigen
Angehörigen nachfolgen wollen, werden künftig bereits im Heimatland ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen nachweisen müssen.
Wie das im anatolische Hinterland allerdings gehen soll, bleibt zwar unklar. Dass Sprachkenntnisse die Basis für die Lösung der lange unter den Teppich gekehrten Verständnisprobleme zwischen In- und Ausländern sind, ist aber selbstverständlich.
Selbstverständlich sollte 20 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhanges endlich werden, dass Integrationspolitik von der Innenministerin abwärts nicht ausschließlich als Dauer-Hürdenlauf für Ausländer verstanden wird.
Denn den Beweis, dass es ihr mit den groß angekündigten nachhaltigen Integrationsmaßnahmen ernst ist, bleibt die Innenministerin und mit ihr die gesamte Regierung mit dem gestern vorgelegten "Nationalen Aktionsplan" weiterhin schuldig.
Wenn ein Sprachtest vor Grenzübertritt auch am Ende die einzige konkrete Aktion ist, bleibt Österreichs Integrationspolitik vorsätzlich fahrlässig planlos.

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