Frauenberger fordert klare Worte von Bandion-Ortner

"Alle Frauen haben das gleiche Recht auf Sicherheit und Schutz vor Gewalt - auch vor Gericht"

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte Wiens Frauenstadträtin Sandra Frauenberger an der beschwichtigenden Haltung von Justizministerin Bandion-Ortner zum Skandal-Urteil gegenüber jenem Mann türkischer Abstammung, der versucht hatte, seine Frau zu ermorden. "Die Gerichtsentscheidung, diesen Mann nur wegen versuchten Totschlags zu sechs Jahren Haft zu verurteilen, sei schockierend und bedürfe dringend klarer Worte der Justizministerin, so Frauenberger. Anderenfalls erleide die gesamte österreichische Gewaltschutzarbeit schweren Schaden. ****

Dieses Urteil verharmlose Gewalt gegen Frauen auf verheerende Weise und unterlaufe den frauenpolitischen Kampf gegen häusliche Gewalt, so die Wiener Frauenstadträtin. Es bestehe die begründete Gefahr, dass durch dieses Urteil quasi ein Präjudiz für die Zukunft geschaffen werde, unterstrich Frauenberger. Die Frauenstadträtin wörtlich: "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller von Gewalt bedrohter oder betroffener Frauen, unabhängig von Herkunft oder sozialem Status." Vielmehr sollte beim Strafrahmen sowohl für Sexualdelikte als auch für alle anderen Formen der körperlichen Gewalt gegen Frauen die Höchstgrenze ausgeschöpft werden.

Die halbherzige Aussagen der Justizministerin seien auch kontraproduktiv im Hinblick auf die notwendige kontinuierliche Sensibilisierungsarbeit für die gesamte Thematik der Gewalt an Frauen. Die Wiener Frauenstadträtin verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Kampagne der Frauenabteilung der Stadt Wien, die unter dem Titel "Standpunkte gegen Gewalt" versuche, öffentliches Bewusstsein für das Thema Gewalt zu schaffen. Mit Testimonials wie Ümit Korkmaz versuche man insbesondere auch, Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen. "All diese Bemühungen gehen ins Leere, wenn StaatsanwältInnen oder RichterInnen Gewalt an Frauen mit welchen Begründungen auch immer verharmlosen", so Frauenberger abschließend. (Schluss) lac

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