Bundeskanzler Faymann: "Integrationspaket trägt die gemeinsame Handschrift der Regierung"

Ministerrat beschloss heute den Nationalen Aktionsplan für Integration

Wien (OTS) - Nach achtmonatigen Verhandlungen hat der Ministerrat den Nationalen Aktionsplan für Integration beschlossen, berichtete Bundeskanzler Werner Faymann beim heutigen Pressefoyer. "Er trägt nun die gemeinsame Handschrift der Regierung."

Zum einen soll der neue Integrationsplan Lohn- und Sozialdumping verhindern und die Interessen des Arbeitsmarktes berücksichtigen. Zum anderen werden Grundkenntnisse der deutschen Sprache als Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration stärker in den Mittelpunkt gerückt. Es sei aber noch zu früh, um etwa festzulegen, ob ein solcher Deutschkurs im Heimatland oder in Österreich absolviert werden müsse. "Das wird unter Berücksichtigung der europäischen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen geklärt werden", sagte der Bundeskanzler. Von dieser Regelung seien jedenfalls Zuwanderer aus den EU-Staaten sowie Asylsuchende ausgenommen. "Das Integrationspaket ist derzeit noch ein Rahmenplan, der erst mit Leben erfüllt werden muss."

"Wir stehen in einem Jahr, in dem wir die Konsolidierung des Budgets vorbereiten müssen", sagte der Kanzler. EU-weit habe man sich darauf geeinigt, dass ab 2011 jährlich 0,75 Prozent des Budgetdefizits abgebaut werden soll. "Das heißt, wir müssen klären, wo wir einsparen und zusätzliche Einnahmen erschließen können."
Noch in dieser Legislaturperiode sollen allein durch die Verwaltungsreform 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Darüber hinaus werde die Diskussion um die von Österreich forcierte Finanztransaktionssteuer geführt, die derzeit gerade auch auf der Tagesordnung des Treffens der G7-Staaten stehe. Außerdem sei die Idee von US-Präsident Barack Obama überlegenswert, die Banken zu einem Solidarbeitrag heranzuziehen. "Würde man nur 0,07 Prozent aller Bilanzsummen der heimischen Banken als Solidarbeitrag einheben, hätte der Staat 500 Millionen mehr Einnahmen", so Bundeskanzler Faymann. Zwar könne noch niemand mit letzter Sicherheit sagen, wie viel der Staat insgesamt in die Stabilisierung des österreichischen Bankenwesens investiert habe, "aber dass Kosten angefallen sind, ist unbestreitbar." Um diese Aufwendungen wieder hereinzubekommen, dürfe nicht erneut der Steuerzahler durch eine etwaige Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten werden. Es gehe um Steuern, die zielgenau den Finanzmarkt und seine Spekulationen treffen. Die Fairness gebiete, dass der Staat nicht nur Verluste ausgleichen müsse, sondern auch an den Gewinnen beteiligt werde.

Der Bundeskanzler berichtete auch über den bedrohlichen Anstieg der Gewalt innerhalb der Familie, deren Opfer zumeist Frauen seien. Beim Kampf gegen die häusliche Gewalt funktioniere die Zusammenarbeit zwischen Krisenzentren und Polizei bereits sehr gut. Diese Kooperation solle auch Vorbild für eine intensivere Zusammenarbeit mit den Gerichten sein, hierbei gehe es jedoch nicht um eine Einmischung in konkrete Urteile. Zudem soll das Zusammenspiel mit den Gesundheitseinrichtungen, den niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern verbessert werden. Dazu haben Frauen-, Innen- und Justizministerin sowie der Gesundheitsminister eine enge Kooperation beschlossen.

Nicht nur Gewalt in der Familie, sondern das generelle Ansteigen der Kriminalität, etwa durch den Kriminalitätstourismus, müsse präventiv bekämpft werden. Dafür stünden der Innenministerin aber nicht genug Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung, so Faymann. Eine Lösung können nur Personalaufstockung und gemeinsame Anstrengungen der EU-Staaten herbeiführen. Gleichzeitig müsse man klar zwischen Kriminellen und jenen, die hierher kommen, um Schutz und Asyl zu finden, unterscheiden.

Für die Erdbebenopfer in Haiti habe die Regierung in einem ersten Schritt 800.000 Euro bereitgestellt. Zusammen mit Caritas, Rotem Kreuz und anderen Hilfsorganisationen mache die Hilfe derzeit 1,3 Millionen Euro aus. "Ich weiß nicht, ob das ausreichen wird. Wenn Haiti in den nächsten Monaten und Jahren mehr Unterstützung braucht, werden wir in Koordination mit UNO, USA und EU zusätzliche Hilfe gewähren", so Faymann.

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