Krainer befürwortet Solidarabgabe für Banken

Verursacher der Krise müssen Beitrag leisten

Wien (OTS/SK) - Als "wichtige Maßnahme" bezeichnet SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann zu einer Solidarabgabe für Banken, die direkt ins Budget fließen und damit zusätzliche Mittel für Konsolidierungsmaßnahmen lukrieren soll. Der Skepsis von Wirtschaftsminister Mitterlehner hält Krainer entgegen: "Die ÖVP ist eingeladen die Solidarabgabe mitzugestalten, damit keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur eintreten." ****

Krainer zeigt sich in diesem Zusammenhang erfreut darüber, dass anscheinend auch für die ÖVP prinzipiell außer Streit steht: "Die Banken müssen einen Beitrag zur Krisenfinanzierung leisten - es kann nicht sein, dass der Staat in Zeiten der Krise mit Steuergeldern einschreitet, aber in Zeiten des Profits nicht am Gewinn beteiligt ist", so der SPÖ-Finanzsprecher. Prioritär sei es, dafür zu sorgen, dass nun auch diejenigen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen, die zuvor von den Steuerzahlern über die Bankenpakete und die Rettung der Hypo geschützt worden sind. (Schluss) as

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005