ÖGB-Foglar: Neue Einnahmen für Budget notwendig

Sparpakete brächten großen volkswirtschaftlichen Schaden

Wien (OTS/ÖGB) - "Das Budget wird nur mit Sparmaßnahmen nicht zu sanieren sein - außer, man nimmt großen volkswirtschaftlichen Schaden in Kauf", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der gestrigen Forderung des WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl, man könnte 7,5 Milliarden Euro allein im Pensions- und im Gesundheitsreform einsparen. Kürzungen im Sozialbereich, aber auch manche einnahmenseitige Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, würde die Kaufkraft senken und somit der gesamten Wirtschaft schaden. "Deshalb tritt der ÖGB für eine Vermögensbesteuerung ein", sagt Foglar.++++

"Würde bei den vermögensbezogenen Steuern eine Anpassung an den EU-Durchschnitt vorgenommen werden, würde allein das jährlich fünf Milliarden Euro bringen - also genau jene Summe, die der Wirtschaftskammerpräsident als Einsparungspotenzial sehe. "Eine Anhebung von Massensteuern wie der Mehrwertsteuer würde hingegen die BezieherInnen niedriger Einkommen überproportional belasten, da sie fast ihr gesamtes Einkommen für lebensnotwendige - und mehrwertsteuerpflichtige - Dinge wieder ausgeben müssen."

Höhere vermögensbezogene Steuern wären nicht nur gerechter als Streichungen im Sozialbereich, sondern auch gesamtwirtschaftlich sinnvoller, denn alle Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen oder Pensionen würden sich sofort negativ auf die Kaufkraft durchschlagen. "Wir brauchen aber nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Dafür muss der angekündigte Wirtschaftsaufschwung auch bei den Menschen ankommen, damit sie konsumieren können und damit die Wirtschaft weiter ankurbeln."(fk)

ÖGB, 19. Jänner 2010

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/143

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Referat für Öffentlichkeitsarbeit
Nani Kauer, MA
Tel.: (01) 53444 39261
E-Mail: nani.kauer@oegb.at
www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0002