Schultes: Mehr Infos bei grenzüberschreitenden Projekten

Protokoll zur strategischen Umweltprüfung heute im Umweltausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die heutige Sitzung des Umweltausschusses behandelt ein internationales Protokoll über die strategische Umweltprüfung (SUP) zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. "Die Ratifizierung bedeutet eine Stärkung der strategischen Umweltprüfungen im internationalen Kontext. Der Vorteil liegt darin, dass Österreich als Vertragspartei bessere Mitgestaltungsrechte bekommt", so ÖVP-Umweltsprecher Ing. Hermann Schultes. So müsste Österreich dadurch beispielsweise informiert werden, wenn die Slowakei ein neues Kraftwerk oder andere Projekte im Umweltbereich plant. ****

"Aufgabe der strategischen Umweltprüfung ist es, bereits lange vor der Entscheidung über konkrete Einzelprojekte Strategien und Planungen hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit zu durchleuchten. Unter Festlegung von Entwicklungszielen können dadurch verschiedene strategische Handlungsalternativen aufgezeigt und bewertet werden. Die strategische Umweltprüfung kann bei sämtlichen der Projektebene vorgelagerten Planungsaktivitäten durchgeführt werden", erläutert Schultes weiter. "Auf diese Weise erhält man bessere Beurteilungsgrundlagen über umweltrelevante Pläne und kann dadurch ein höheres Schutzniveau für die Umwelt sowie Fortschritte auf dem Weg einer nachhaltigen Entwicklung gewährleisten", umreißt der ÖVP-Abgeordnete das Ziel.

Das Protokoll wurde auf der Konferenz "Umwelt in Europa" im Mai 2003 in Kiew vereinbart und ausformuliert; 37 Staaten haben es bislang unterzeichnet.
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