Grüne Wien: Kostenexplosion bei KH Nord auf eine Milliarde Euro durch Kontrollamt bestätigt

Gretner sieht Grüne Kritikpunkte bestätigt

Wien (OTS) - "Die Spekulationen über die voraussichtlichen Kosten des Projektes Krankenhaus Nord haben nun vorläufig ein Ende, da im vorliegenden Kontrollamtsbericht festgehalten wird, dass die Bau- und Planungskosten bei 726 Millionen Euro veranschlagt werden", betont die Planungssprecherin der Grünen Wien, Sabine Gretner. Hier sind allerdings Grundstückskosten und andere Nebenkosten, die sich bei Bauvorhaben dieser Größenordnung auf rund 40 % der Gesamtkosten belaufen, nicht eingerechnet. "Das heißt, dass man nun mit Gesamtkosten von mindestens 1 Milliarde Euro rechnen muss", so Gretner. Auch die Finanzierung und etwaige Finanzierungskosten seien noch völlig unklar. "Absolut unglaublich, dass der KAV seit 2003 am Projekt KH Nord arbeitet und sieben Jahre später noch nicht einmal weiß, wie man das Projekt finanzieren kann", so Gretner.

Zahlreiche Kritikpunkte der Grünen, beispielsweise über die gewählte Vorgangsweise bezüglich der Grundstückssuche wurden bestätigt. "Die gewählte Vorgangsweise (...) erschwerte eine konsequente Immobilienentwicklung" (S. 39). Das Kontrollamt stellt auch die Wirksamkeit der begleitenden Kontrolle infrage, die immer ein Hauptkritikpunkt der Grünen war. "Wieso gerade bei einem derartigen Riesenprojekt die Bau- und Ausstattungsbeschreibung durch ein personenidentes Unternehmen kontrolliert werden soll, ist absolut schleierhaft. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf um Kostenexplosionen zu verhindern", so Gretner. Die Vorwürfe bezüglich Unregelmäßigkeiten beim Wettbewerbsverfahren konnten nur teilweise bewiesen werden. Es wurde bestätigt, dass der KAV bestimmte Bebauungstypologien bevorzugte und sogar Grundstücke aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem "Kamm-Prinzip" ausgeschieden wurden, allerdings konnte nicht bewiesen werden, dass der Sieger Kenntnis über diese Präferenz hatte. Bemerkenswert schien dem Kontrollamt aber, dass für die zweite Wettbewerbsstufe sieben Projekte mit unterschiedlichsten städtebaulichen Typologien empfohlen wurden und lediglich zwei davon kammartige Konzepte beinhalteten. Auch stellte das Kontrollamt einen Verdacht auf Inkompatibilität bezüglich personeller Querverbindungen im Health Team Wimmer fest. Die Teilnahme des Konsortiums PSV in der Wettbewerbsjury wird ebenso kritisiert, da "diese auftragsnehmerspezifische Interessen" verfolgen könnten.

"Fazit: ein diplomatisch formulierter Kontrollamtsbericht, der aufzeigt, dass beim Krankenhaus Nord Projekt von Anfang an unprofessionell gehandelt wurde. KAV Direktor Marhold ist offensichtlich total überfordert. Die Gefahr besteht, dass dieser Weg fortgesetzt wird", so Gretner abschließend.

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