FPÖ-Königshofer: Banken-Notfall-Fonds für Österreich

Entsprechender Entschließungsantrag in Vorbereitung

Wien (OTS) - Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ließ Ende November 2009 mit dem Vorschlag eines Banken-Notfall-Fonds aufhorchen. Der freiheitliche NAbg. DDr. Werner Königshofer griff diesen Vorschlag auf und präzisierte ihn für Österreich.

2 Promille der Bilanzsumme des vorangegangenen Geschäftsjahres sollten demnach jährlich als Zahlung jeder Bank in ihren Banken-Notfall-Fonds, der vom Staat, respektive dem Finanzministerium verwaltet und kontrolliert wird, erfolgen, erklärt Königshofer. "Diese Zahlung ist als Aufwand zu verbuchen und ist somit gewinn- und steuermindernd für die Bank. Der Vorteil dabei ist, dass der Betrag auf den Cent genau feststeht und es dem Finanzministerium egal sein kann, wie "kreativ" die Bilanzgestaltung der jeweiligen Bank ist."

"Dieser Betrag von 2 Promille soll vom Finanzministerium auf ein Festgeldkonto, lautend auf die Republik Österreich, Notfall-Fonds-Bank XY, bei eben dieser Bank einbezahlt und marktüblich verzinst werden", präzisiert der freiheitliche Abgeordnete. Damit stehe der Bank XY wieder Einlagenkapital zur Verfügung, das zur Kreditvergabe, max. 2% Aufschlag, an österreichische kleine, mittlere oder große Unternehmen vergeben werden könne, was die heimische Wirtschaft belebe und der jeweiligen Bank entsprechende Erträge bringe.

"Jede Bank hätte damit ihren eigenen Banken-Notfall-Fonds, der ihr zugeordnet und klar nach Zweck und Höhe definiert ist", führt Königshofer weiter aus. "Mit dem sie jedoch zum Vorteil der österreichischen Wirtschaft kreditmäßig arbeiten und selber auch daran wieder verdienen kann und der aber bei Problemen sofort zur Verfügung steht."

"Sollten dann bei einer Bank schwerwiegende Probleme auftreten, siehe Kommunalkredit Austria AG, HGAA oder ÖVAG, dann kann der Finanzminister nach Beschluss im Ministerrat den jeweiligen Banken-Notfall-Fonds in stimmberechtigtes Beteiligungs- oder Eigenkapital umwandeln. Damit es jedoch nicht soweit kommt, wird die Bankenaufsicht von OeNB und FMA durch eine Spezialabteilung des Rechnungshofes kontrolliert." Abschließend hält Königshofer fest, dass die Plausibilität der Prüfberichte und stichprobenartige Überprüfungen wichtiger Teilbereiche (z.B. der Kreditoblighi) dabei im Vordergrund stehen müssten.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0012