VP-Leeb ad Frauenberger: "Wiens Integrationspolitik auf dem Holzweg"

Wien darf sich nicht nur auf nationale Pläne verlassen, sondern muss selbst Verantwortung übernehmen

Wien (OTS) - Kritik an den heutigen Aussagen der Wiener Integrationsstadträtin Frauenberger zum nationalen Aktionsplan Integration übt ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb: "Vielleicht sollte die Integrationsstadträtin öfter mit ihren Kollegen auf Bundesebene sprechen, denn schließlich ist dieser Plan zwischen ÖVP und SPÖ im Koalitionsabkommen vereinbart. Ich erlaube mir, in diesem Sinne auf die heutige OTS 199 von SP-Kollegin Lueger zu verweisen. Zwischenrufe aus Wien sind entbehrlich, auch wenn sie leider schon trauriger Alltag sind. Die SPÖ Wien schiebt sehr gerne die Verantwortung auf den Bund ab, um damit von eigenen Versäumnissen im kommunalen Bereich abzulenken. Dass Frauenberger heute die Voraussetzung zumindest rudimentärer Deutschkenntnisse als Augenauswischerei bezeichnet, beweist einmal mehr, wie sehr sie mit ihrer Integrationspolitik auf dem Holzweg ist. Ohne Basiskenntnisse der deutschen Sprache gibt es keine Teilhabe am sozialen Leben, keine Chancen auf dem Arbeitsmark und damit vorprogrammierte Integrationsprobleme. Bildungsgrad und Sprachkenntnisse haben existenziellen Einfluss darauf, welche Tätigkeit Migrant/innen in der Arbeitswelt ausüben können, stärken das Selbstbewusstsein und sind Grundvoraussetzung für selbstbestimmtes Leben."

"Mit einem Herumwinden, der Suche nach Ausreden und dem Abschieben der kommunalen Verantwortung auf den Bund ist niemandem in unserer Stadt gedient", so Leeb weiter. Es sei Frauenberger Recht zu geben, dass das vorliegende Papier die richtigen Ansätze vorgibt. "Klugerweise setzt der nationale Aktionsplan primär auf dezentrale Strukturen. Denn was etwa in Bezau oder Hochfügen gilt, muss in Wien noch lange nicht gelten. Für die Umsetzung des Plans muss aber auch Wien seinen Beitrag leisten. Der Ruf nach Finanzierungskonzepten beweist nur einmal mehr die Plan- und Hilflosigkeit der SPÖ Wien. Es stellt sich schon die Frage, nach welchen Finanzierungskonzepten die SPÖ in Wien im Bereich Integration bisher arbeitet. Schließlich gibt es seit 1996 in Wien ein eigenes Integrationsressort mit dazugehöriger Stadträtin. Die Bilanz ist aber leider dürftig. Insofern sind die heutigen Aussagen Frauenbergers entlarvend", so Leeb abschließend.

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