Grüne Wien/Pilz: Transparenzmängel im Wiener Gesundheitssystem öffnen das Tor für Korruption und Unvereinbarkeiten

Wien (OTS) - "Die von den Grünen Wien in Auftrag gegebene Prüfung insbesondere des Wiener Krankenanstaltenverbundes hat nun mit dem Bericht des Kontrollamtes gezeigt, dass größter Handlungsbedarf für die Politik gegeben ist", so die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Sigrid Pilz.

Der KAV hat sich im Jahr 2003 zur Aufgabe gestellt, die Korruption wirksam zu bekämpfen. Die Umsetzung, so das Kontrollamt, erfolgte nur teilweise. Es wurde keine Schwachstellenanalyse erstellt, keine konkreten Maßnahmen implementiert und die Führungskräfte äußerst lückenhaft geschult. "Es ist nicht tolerierbar, dass man sich zufrieden gibt, dass nur 10 % der Führungskräfte (Primarii) an einschlägigen Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen haben," kommentiert Pilz den Befund des Kontrollamtes. "Wenn man darauf verzichtet, wirksame Kontrollinstrumente einzuführen, hat man offenkundig kein Interesse an einer transparenten Gebarung".

Die Prüfung des Kontrollamts belegt diese Haltung in konkreten Teilbereichen:

+ Beschwerden über "informal payments" an Bedienstete wurde nicht mit der gebotenen Konsequenz nachgegangen stellen die Prüfer fest. "Es wird daher empfohlen, künftig in allen Fällen, in denen der KAV von möglichen Transparenzmängeln Kenntnis erlangt, durch geeignete Prüfungshandlungen eine umfassende Klärung des Sachverhaltes sicherzustellen."
+ Bei der Beschaffung von Implantaten (Herzschrittmacher, Stents) war die Auswahl mangels Unterlagen nicht nachvollziehbar. Außerdem wurden Beschaffungen entgegen den Vorschriften des Bundesvergabegesetzes vorgenommen.
+ Das interne Kontrollsystem ist entgegen der Geschäftsordnung des Magistrats nicht in allen Bereichen per Dienstanweisung erlassen.
+ Das Apothekeneinkaufsgremium der TU 1 (Krankenanstalten der Stadt Wien) traf Entscheidungen über den Ankauf von Medikamenten, bei denen die Präferierung mangels Dokumentation nicht nachvolziehbar war.
+ MitarbeiterInnen des KAV haben keine Meldepflicht über allfällige Beteiligungen an (Pharma)Firmen
+ Nebenbeschäftigungen von ÄrztInnen sind lückenhaft dokumentiert, Aktualisierungen fehlen
+ Angaben wie "nebenbeschäftigt bei diversen Pharmafirmen" werden von Vorgesetzten geduldet; ob ein "conflict of interest" vorliegt, kann so nicht festgestellt werden.
+ Preisverhandlungen über den Ankauf von Medizinprodukten wurde nicht durch befugte Kommissionen, sondern direkt von den ÄrztInnen vorgenommen

Die Grünen Wien werden die Schönfärberei der roten Regierungs-fraktion nicht dulden und in der kommenden Sitzung des Kontrollausschusses Konsequenzen verlangen:

1. Umsetzung des Projekts "Bekämpfung der Korruption" auch im KAV 2. Rigide Einschränkung und Aufsicht der Nebenbeschäftigungen in den Wiener Spitälern
3. Verbot der Behandlung von PatientInnen des KAV durch SpitalsärztInnen in Spitälern außerhalb des KAV mittels Abschaffung der Möglichkeit zur Umgehung dieser Bestimmung durch die "Patientenwunscherklärungen"
4. Meldepflicht für jegliche Firmenbeteiligungen von Bediensteten des KAV

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