FPÖ-Fichtenbauer fordert ein, dass fehlerhafter Vorgang in der Justiz ein Einzelfall bleibt

Wien (OTS) - "Die bekanntgewordene Haltung der Staatsanwaltschaft, den Versuch eines Tötungsdeliktes vorweg als milde Variante unter dem Aspekt, es habe eine allgemein begreifliche Erregung geherrscht, zu behandeln, so dass die Anklage wegen versuchten Mordes unterblieben ist, kann nur in scharfer Form kritisiert werden. Dem Opfer wurden über ein Dutzend Messerstiche und ein Schlag mit einer Eisenstang zugefügt", so FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer zum Skandalurteil am Wiener Straflandesgericht. Diesen Tatablauf vorweg mit hohem Verständnis und halben Entschuldigungsszenario zu begegnen, mache einen geradezu fassungslos.

"Zu hinterfragen ist freilich, ob bereits seitens der Strafverfolgungsbehörde ein Generalverständnis für Mord und Verstümmelungstaten für Täter aus bekannten soziokulturellem Hintergrund eingeräumt wird und die Opfer dieser Taten - meist Frauen - die die angebliche Ehre der Täter beschmutzen, für Freiwild gehalten werden", meint Fichtenbauer weiter. "Mag sein, dass die vielfältigen Protagonisten für solchen soziokulturellen Hintergrund, welcher das Fundament dieser Taten bildet, in der Auswirkung ihrer Propaganda nunmehr erkennen, welche Konsequenzen möglich sind. Die strafrechtlichen Konsequenzen, die man bisher vielleicht für unmöglich gehalten hat - nämlich normale (österreichische) Straftäter und privilegierte Straftäter zu unterscheiden ist inakzeptabel."

Die Qualität der Justiz sei nicht nur daran zu messen, ob ein Bankskandal mehr oder weniger schnell aufgearbeitet werden könne, sondern ob schwerste Straftaten gegen Leib und Leben, nach Maßstäben, welche den österreichischen Werteinhalten und den damit geschützten Rechtsgütern entsprächen, judiziert würden oder gar bestimmte Täterkreise mit bestimmten Motiven eine Art Persilschein für die Justiz im Gepäck hätten, hält der freiheitliche Justizsprecher fest. "Zu hoffen und einzufordern bleibt, dass dieser fehlerhafte Vorgang in der Justiz ein Einzelfall bleibt."

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