Faymann bekräftigt Forderung nach Banken-Solidarabgabe

"Gemeinsame Linie für Nationalen Aktionsplan für Integration festgelegt"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigt heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat seine Forderung nach einer Solidarabgabe für Banken, ähnlich dem von US-Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Prinzip. Überdies habe sich die Regierung "auf eine gemeinsame Linie für den Nationalen Aktionsplan (NAP) für Integration festgelegt". Weiters berichtete der Bundeskanzler, dass die Hilfe für die Erdbebenopfer in Haiti erst angelaufen sei und "Österreich bemüht ist, alle möglichen Hilfsmaßnahmen und Programme trotz der schwierigen Verhältnisse einzuleiten". 800.000 Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Auch die Prävention von Gewalt, vor allem im häuslichen Bereich gegen Frauen, war Thema. ****

Im Hinblick auf die Budgetkonsolidierung und der gerechten Lastenverteilung der Krisenbekämpfung hält Bundeskanzler Werner Faymann eine Solidarabgabe für Banken für sinnvoll: "Ich bin überzeugt, dass diese Idee Obamas richtig ist." Und: "Es ist positiv, dass der Koalitionspartner diesen Vorschlag prüfen möchte." Ein nur halb so hoher Prozentsatz (0,07 Prozent von den Bilanzsummen aller Banken, minus Eigenkapital und einigen Vorleistungen wie der Einlagensicherung sowie möglicher Risikogewichtungen) wie ihn der US-Präsident ins Treffen führte, brächte mindestens 500 Millionen Euro Mehreinnahmen. Der Bundeskanzler sieht seinen Vorschlag als Diskussionsgrundlage, technische Details seien erst nach einer prinzipiellen Einigung auf das Modell festzulegen. "Es wird zwar noch viel Wasser die Donau hinunterfließen, bis wir uns in der Regierung auf eine konkrete Lösung geeinigt haben, im Zuge der Budgetkonsolidierung dürfen wir aber nicht bei den Schwächeren und Mittelschichten sparen", so Faymann.

Der Bankensektor habe vom staatlichen Auffangnetz profitiert, nun müsse er auch seinen Beitrag leisten. "Mein Grundsatz:
Mittelschichten und Kaufkraft erhalten und stärken, die Arbeitslosigkeit mit konkreten Mitteln bekämpfen, bis sie endlich zurückgeht. Deshalb müssen wir auch die Frage der Einnahmen zur Budgetkonsolidierung unter die Lupe nehmen", so Faymann, der die Solidarabgabe für Banken genau dafür als einen möglichen Vorschlag in die Debatte einbringen will.

Zum Nationalen Aktionsplan Integration sagt der Kanzler: "Der NAP bringt vor allem die Erfordernisse der Arbeitsmarktes in Österreich sowie Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zum Ausdruck - er ist ein Rahmenplan und enthält keine ausformulierten Gesetzesbeschlüsse", berichtete Faymann über die Einigung zum NAP. Auf Basis aller europäischen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen habe man sich überdies auf verpflichtende Deutsch-Grundkenntnisse für Menschen, die sich in Österreich niederlassen möchten, geeinigt. (Schluss) mo

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