Mölzer: An Österreichs Bankgeheimnis darf nicht gerüttelt werden!

EU-Finanzminister sollen nicht Nachteile für EU-Staaten, sondern strenge Aufsicht für Finanzmärkte beschließen - Klares Nein zu einer EU-Steuer

Wien (OTS) - Das österreichische Bankgeheimnis dürfe nicht angetastet werden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum heutigen Rat der EU-Finanzminister in Brüssel. "Unser Bankgeheimnis ist eine nationale Eigenheit und daher zu respektieren. Es darf nicht von der EU-Gleichmachungswalze überrollt werden. Hier muss Finanzminister Pröll hart bleiben und eine Ausnahmeregelung für Österreich herausholen", betonte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass nicht einzusehen sei, dass von den EU-Mitgliedstaaten ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden verlangt werde, während unklar sei, wann diese Maßnahme auch für Drittstaaten gelte. "Hier schießt sich die EU ein Eigentor. Denn es ist unklar, ob und wann Steueroasen wie die britischen Kanalinseln oder Monaco einem Informationsaustausch zustimmen. Daher ist zu befürchten, dass künftig enorme Summen aus der EU abfließen, was nicht Sinn und Zweck der Sache sein kann. Anstatt über Nachteile für EU-Länder zu diskutieren, wäre es besser, wenn sich die EU endlich über strenge Regeln für hochspekulative Transaktionsgeschäfte Gedanken machen würde.", warnte Mölzer.

Zur immer wieder aufflackernden Diskussion über eine EU-Steuer stellte der freiheitliche Europa-Abgeordnete klar, dass diese entscheiden abzulehnen sein. "Es sind schon genug Kompetenzen an Brüssel abgetreten worden. Daher muss das Steuerrecht als Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben. Und ebenso müssen die Mitgliedstaaten für die Einhebung einer allfälligen Steuer auf Finanztransaktionen zuständig sein", schloss Mölzer.

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