Volkshilfe: Integration bedeutet in Österreich nur Gesetzesverschärfungen

Weidenholzer kritisiert die ständige Zuspitzung auf Sicherheitsfragen

Wien (OTS) - Ohne Abstimmung mit den beteiligten Akteuren wie Sozialpartnern, Ländern, Gemeinden und NGOs wurde heute der Nationale Integrationsplan für Integration im Ministerrat beschlossen. "Die Punkte, die Verbesserungen bringen würden wie etwa die bessere Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen bleiben Absichtserklärungen. Das einzige Konkrete im so genannten "Aktionsplan" sind Verschärfungen", zeigt sich Volkshilfe Präsident Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer verärgert. "Forderungen nach klaren Zuständigkeiten, Finanzierung und Umsetzungszeiträumen wurden schlichtweg ignoriert. Die ständige Verknüpfung mit Sicherheitsthemen trägt zu den Ängsten der Bevölkerung bei. Integration hat aber viel mit umfassender Bildungspolitik, moderner Sozialpolitik und Chancen für alle zu tun. All das gibt es viel zu wenig in diesem Plan."

Verschärfungen gibt es bei den verlangten Deutsch-Kenntnissen. So müssen MigrantInnen, die sich bereits im Land befinden, in Zukunft bessere Deutschkenntnisse vorweisen. Besteht jemand die Prüfung nicht, droht ihm/ihr in letzter Konsequenz die Ausweisung. Familienangehörige, die nach Österreich nachkommen wollen, müssen schon im Heimatland Deutsch-Grundkenntnisse vorweisen. In Deutschland, wo es diese Bestimmung schon länger gibt, wurden mit dem Hinweis auf mangelnde Deutschkenntnisse zahlreiche Anträge auf Familienzusammenführung abgelehnt. Betroffen waren vor allem Frauen aus der Türkei. Deutschkurse sind in vielen Krisengegenden der Welt nicht verfügbar und für die meisten Menschen auch nicht leistbar.

Nachdem gerade erst Verschärfungen im Fremdenrecht in Kraft getreten sind, kündigt Innenministerin Fekter nun die nächsten Gesetzesänderungen an. "Integration heißt für die Regierung augenscheinlich in erster Linie Gesetzesverschärfung. Dies ist ein weiterer Schritt, den Gesetzesdschungel noch undurchsichtiger zu machen", kritisiert Weidenholzer.

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