Wurm: "Bandion-Ortner kann sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen"

Wien (OTS/SK) - "Die Intention des Gesetzgebers wird mit solchen Skandal-Urteilen konterkariert", stellte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm erneut zum seit Tagen diskutierten Urteil am Wiener Landesgericht fest, in dem Messerstiche auf eine Frau mit "allgemein begreiflicher Gemütsbewegung" begründet wurden. "Hier geht es um Gleichbehandlungsgesetze, Menschenrechte und Genderfragen. Seit vielen Jahren kämpfen wir darum, dass Gewalt an Frauen enttabuisiert wird, an die Öffentlichkeit gebracht wird und durch Gesetzesänderungen die Betroffenen unterstützt werden, aus Gewaltbeziehungen auszubrechen. Mit der Haltung der Justizministerin, die sich "nicht einmischen will", werden diese Fortschritte gefährdet, stellte Wurm am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

Mit dem zweiten Gewaltschutzgesetz, das seit 1. Juni 2009 in Kraft ist, hat der Gesetzgeber beabsichtigt, dass betroffenen Frauen der Ausstieg aus Gewaltbeziehungen erleichtert wird, es wurde etwa auch ein Straftatbestand für "Fortgesetzte Gewaltausübung" geschaffen. "Wo wird das angewendet, wenn etwa, wie in der Tiroler Tageszeitung vom 16. 1. 2010 zu lesen, eine junge Frau über ein Jahr von ihrem Freund schwerst misshandelt wurde und die Richterin in ihrem Urteil dem Mann rät, 'eine Therapie zu machen' und ihn zu einer zur Hälften bedingten Strafe von 960 Euro verurteilt?", so Wurm.

"Ich fordere die Justizministerin auf, im Ministerium laufend beobachten zu lassen, wie bei häuslicher Gewalt Urteile gesprochen werden und ob Strafrahmen ausgeschöpft werden oder nicht", so Wurm. Zudem sollen Fortbildungsprogramme in der Justiz eingerichtet werden, mit denen Richter/Staatsanwälte auf Diskriminierungen und Genderfragen sensibilisiert werden. "Wir werden uns hier schon einmischen und die Justizministerin nicht so einfach aus ihrer Verantwortung entlassen", so die SPÖ-Frauensprecherin abschließend. (Schluss) up/cv

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